Apriltreffen

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

unser nächstes           AKL-Treffen

findet am                    Freitag, den 08. April 2016,  19:00 – 21.30 Uhr

im                                Parteibüro DIE LINKE  Bezirksverband Hamburg-Mitte

Borgfelder Straße 83, 20537 Hamburg

statt.

Als ein Tagesordnungspunkt bietet sich die inhaltliche Vorbereitung des Bundesparteitages am 28./29.Mai in Magdeburg an. Im Zentrum des Parteitages steht neben der Wahl eines neuen Bundesvorstandes, die Verabschiedung von drei vom Bundesvorstand vorgelegten Leitanträgen ( http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/magdeburger-parteitag-2016/leitantraege/ ). Inzwischen liegen hierzu erste Änderungsanträge vor.

Darüber hinaus sollten wir uns m. e. über die Situation im Landesverband und den Bezirksverbänden im Vorwege des nächsten Landesparteitages (u.a. auch mit Blick auf die Wahl eines neuen Landesvorstandes) austauschen.

Zu besprechen wären auch einige „kleine“ organisatorische Punkt (z.B. Teilnahme nächste Länderratssitzung, mögliche Veranstaltung, Aufbruch, Mitgliederstand, Finanzen).

Mit herzlichen, solidarischen Grüßen

Marlit und Jürgen

Märztreffen

Einladung zum AKL-Treffen

am       Freitag, den 11.03.2016, 19.00 Uhr

Im        Büro der LINKEN Altona, Am Felde 2

Tagesordnungsvorschlag:

  1. Für den nächsten Termin haben wir uns vorgenommen zum Thema Bezirkspolitik zu diskutieren. Was kann die LINKE dafür tun, die Bezirke zu stärken, für kommunale Selbstverwaltungsrechte in den Bezirken zu kämpfen, warum werden so viele Bürgerentscheide evoziert und was hat das mit der Einheitsgemeinde Hamburg zu tun. Wir haben dazu Robert Jarowoy (Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Altona) eingeladen. etwas dazu zu erzählen und mit uns zu diskutieren..
  2. Bericht vom AKL-Länderrat
  3. Verschiedenes

Mit antikapitalistischen Grüßen

Jürgen und Marlit

Februartreffen

unser AKL-Treffen im Februar findet statt am:
Freitag, den 12. Februar 2016, 19:00 – 21.30 Uhr
DIE LINKE. Hamburg, Landesgeschäftsstelle
Wendenstraße 6, 20097 Hamburg
Marlit hat für uns einen Informations- und Diskussionsbeitrag zum Thema „Volks- und Bürgerentscheide -Chancen und Risiken der direkten Demokratie“ vorbereitet. Vor dem Hintergrund des anstehenden Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ und den möglichen Begehren zu Flüchtlingsunterkünften ein Thema, dass sich lohnt grundsätzlicher zu beleuchten. Außerdem sollten wir unsere Veranstaltung „Migration,
Rechtsentwicklung und die Diskussion in der Linkspartei“ mit Ulla Jelpke auswerten sowie über die bevorstehende Länderratssitzung am 28.02. in Hannover und weitere Arbeitsplanung reden.
Vorläufige Tagesordnung:

Informations- und Diskussionsbeitrag
„Volks- und Bürgerentscheide – Chancen und Risiken der direkten Demokratie.“
(Marlit)

Auswertung unserer der Veranstaltung „Migration, Rechtsentwicklung und die Diskussion in der Linkspartei“ mit Ulla Jelpke am 9.02.2016

Länderratssitzung am 28.02.2016 in Hannover

Weitere Arbeitsplanung

Sonstiges
Mit herzlichen, solidarischen Grüßen
Marlit und Jürgen

Migration, Rechtsentwicklung und die Diskussionen in der Linkspartei

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Ulla Jelpke (MdB)

Dienstag, 9. Februar 2016, 19.00 Uhr, Büro der LINKEN Altona, Am Felde 2.

Weltweit erleben wir zz. die größte Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg. Die Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung, vor Armut,
Elend und Perspektivlosigkeit.
Im 2. Halbjahr 2015 stieg die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland und Europa rapide
an. In Deutschland treffen die Flüchtlinge auf eine nie dagewesene Welle der
Hilfsbereitschaft und Solidarität. Zehntausende freiwillige Helferinnen und Helfern engagieren sich in der Flüchtlingshilfe.
Zugleich beschließt die Bundesregierung (im Schatten von „wir schaffen das“) zum
wiederholten Male die Verschärfung des Asylrechts. Die „Willkommenskultur“ wurde
mit Füßen getreten. Die flüchtlingspolitische Debatte wird zunehmend mit rechtem Zungenschlag geführt. Mit rassistischen Parolen vom „Asylmissbrauch“ und der
pauschalen Kriminalisierung von Flüchtlingen legten Politiker der etablierten Parteien die
Lunte für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Pegida, Legida und andere Rassisten haben
erheblichen Zulauf. Die AfD liegt bundesweit bei 10 % der Stimmen. Gesellschaftliche
Mehrheiten scheinen sich nach „rechts“ zu verschieben.

Was hat die LINKE dem entgegen zusetzen?
Wie kann die rassistische Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU gestoppt werden?
Brauchen wir eine Obergrenze für Flüchtlinge und wie ist das mit dem Gastrecht und Asylrecht?
Wie widersprüchlich verlaufen unsere Diskussionen?
Was ist unsere Aufgabe als LINKE? Was ist zu tun?

Januar Treffen

Unser erstes AKL-Treffen im Jahr 2016 findet statt am:

Freitag, den 15. Januar 2016, 19:00 – 21.30 Uhr

Parteibüro DIE LINKE. Bezirksverband Hamburg-Mitte

Borgfelder Straße 63, 20537 Hamburg

Vorläufige Tagesordnung:

  1. Informations- und Diskussionsbeitrag

Reform des Arbeitszeitgesetzes

  1. Bericht von der Bundesmitgliederversammlung der AKL am 10.01.2016 in Berlin.
  2. Austausch zur aktuellen Situation im Landesverband unserer Partei

(u.a. Fortsetzung des Landesparteitages am 24.01.2016, hier insbesondere Neufassung Mandatsträger- abgabenordnung; Diskussion um die DEBATTE; anstehende Delegierten-, Vorstands- und sonstigen Wahlen).

  1. Wie arbeiten wir als AKL weiter? Konkretisierung unserer Planungen für das 1. Halbjahr 2016

(u. a. Gestaltung der Treffen, mögliche Herausgabe Aufbruch, Veranstaltungen, Unterstützung/ Mitarbeit im Bündnis „Kapitalismus in der Krise“).

  1. Sonstiges

 

Bericht vom von der Mitgliederversammlung der AKL-Hamburg am 12.12.2016

Zum Abschluss des Jahres kam die die AKL-Hamburg am Samstag, den 12.12.2015 zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. zusammen.

Ist der Lack ab? Braucht die Linke noch die AKL?“ war die Fragestellung der Diskussion im ersten Teil der Mitgliederversammlung. Martin Dolzer (MdBü DIE LINKE), Ulrik Ludwig (KPF, DIE LINKE) und Tilman Rosenau (akl, DIE LINK) bezogen kritisch und kontrovers Stellung zu dieser Frage.

Im Fokus der anschließenden Diskussion standen die ambivalente Entwicklung der Partei seit ihrer Gründung, die Schwäche der Linken in der Partei DIE LINKE sowie die desolate Situation im Hamburger Landesverband der Partei. Teils scharfe Kritik wurde an der Lagermentalität und die damit verbundenen Abstimmungen nach Gefolgschaft im Landesverband geübt. Ebenso an den zunehmende Ausgrenzungsversuche gegen LINKS und der exzessiven Nabelschau im Landesverband. Mehrheitlich wurde festgestellt, dass die AKL sich wieder verstärkt mit inhaltlichen Positionen auf Landesebene einbringen sollte.

Zu Beginn des zweiten Teils der Versammlung wurden Marlit Klaus und Jürgen Olschok als Delegierte für den Länderrat der AKL sowie Saskia Dockerill und Tilman Rosenau als deren Vertreter*in gewählt. vor unter dem Tagesordnungspunkt: „Positionen, Perspektiven, Planungen für das Jahr 2016“ nach Diskussion vier Anträge beschlossen wurden.

Im Antrag zur Friedenspolitik hat die AKL nochmals deutlich formuliert: „Das NEIN unserer Partei zu ALLEN Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist für uns nicht verhandelbar. Dasselbe gilt für Forderungen nach dem Austritt der Bundesrepublik aus der Nato. Wir setzen uns ein für eine friedliche, auf weltweite politische, soziale, ökologische und ökonomische Gerechtigkeit gerichtete Politik. (..)Wir lehnen alle Auslandskriegseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab und sprechen uns für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Ländern aus. (..).“

Im Antrag Menschenwürdige Flüchtlingspolitik heißt es: „Wir verteidigen in der Flüchtlingspolitik das Bleiberecht für alle Menschen, die ihre Heimat wegen politischer Verfolgung, Krieg oder wirtschaftlicher Not verlassen mussten, in Deutschland Schutz suchen bzw. sich dauerhaft niederlassen wollen. Wir kämpfen für die vollständige Rücknahme der neuen Asylgesetze und dafür, die wirklichen Schuldigen für die Massenflucht, also die Rüstungs- und Großkonzerne nach dem Verursacherprinzip an den Kosten für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten zu beteiligen. Forderungen nach einer administrativen Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen an den Außen- oder Binnengrenzen der EU lehnen wir strikt ab.“

Unterstütz wurde der Aufruf zur Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 10. Januar 2016 in Berlin Die AKL-Hamburg und ruft zur breiten Mobilisierung und Teilnahme an der Demonstration auf.

Für das 1. Halbjahr 2016 wurde beschlossen, dass die AKL-Hamburg mindestens zwei Veranstaltungen zu aktuellen Themen organisiert. Eine Veranstaltung soll der Vorbereitung des Bundesparteitages am 28./29. Mai in Magdeburg dienen und die regelmäßigen, monatlichen Treffen wieder an verschiedenen Orten stattfinden sollen.

Am Ende der Sitzung wurde auf das AKL-Bundestreffen in Berlin am 10.01.2016 hingewiesen.

 

Die nächsten Sitzungstermine der AKL-Hamburg sind: 15.01./ 12.02./ 11.03./ 8.04./ 9.05. und 10.06.2016.

Einladung zur AKL-Hamburg Mitgliederversammlung am 12.12.2015

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Antikapitalistische Linke Hamburg  www.akl-hamburg.de

Hamburg, den 23. November 2015

 

E i n l a d u n g

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Euch recht herzlich zur

Mitgliederversammlung der „Antikapitalistischen Linken-Hamburg“

am                  Samstag, den 12. Dezember 2015, von 11:00 – 16:00 Uhr

in das              Partei-Büro „DIE LINKE-Altona“, Am Felde 2 (Ottensen)

einladen.

Die vorläufige Tagesordnung: 1. Eröffnung und Konstituierung 2. Diskussionsrunde „Ist der Lack ab? Brauchen wir noch eine antikapitalistische Linke?“ 3. Rückblick auf die Arbeit der AKL im letzten Jahr und Einschätzung des Landesparteitags 4. Positionen, Perspektiven, Planungen für das Jahr 2016 5. Bundesmitgliederversammlung am 10.01. 2016 in Berlin. Neuwahl der Länderratsdelegierten 6. Gemütlicher Ausklang.

Mit herzlichen, solidarischen Grüßen

Marlit Klaus, Jürgen Olschok, Tilman Rosenau

Anlage:           Einladung zur Mitgliederversammlung

Einladung mit Tagesordnung

Einladung zur AKL-Bundesmitgliederversammlung

P.S.: Für die Planung des Mittagsimbiss, wäre eine kurze Rückmeldung schön, ob ihr an der MV teilnehmt oder nicht.

OXI heißt OXI – Solidarität mit den Bewegungen und Gruppierungen in Griechenland, die weiter gegen das Kürzungsdiktat kämpfen

Ja zu einem Europa von unten, Nein zur kapitalistischen EU! Beschluss des AKL Länderrats am 13. September 2015

1. Angesichts des erpresserischen Haltung der Troika und der Kapitulation der Syriza-Regierung ist die Antikapitalistische Linke (AKL) der Auffassung, dass DIE LINKE ihre positive Haltung zur EU und deren Reformierbarkeit, korrigieren muss.

Wir bekräftigen die Position, die wir bereits am 15. Juli bezogen haben:
„Die Entwicklungen der letzten Monate, die bedingungslose Durchsetzung der Austeritätspolitik durch Merkel, Schäuble und „die Institutionen“, die Missachtung demokratischer Entscheidungen durch die Troika und die konsequente Propaganda der öffentlichen Medien gegen die griechische Regierung haben gezeigt, wie begrenzt der Spielraum einer linken Regierung im Rahmen der EU, Eurozone und des neoliberalen Kapitalismus ist. Es kann heute kein Zweifel mehr bestehen darüber, dass die EU undemokratisch und neoliberal ist. Die EU ist in erster Linie ein Instrument des deutschen Kapitals, gestützt durch wirtschaftliche Eliten anderer Euro-Länder – mit Frieden, Demokratie und Völkerverständigung hat sie in der Realität nichts zu tun. Eine linke Partei darf nicht Anhängsel einer deutschen Großmachtpolitik werden! Wie die deutsche und die europäische Linke sich zur EU positionieren, ist eine entscheidende Frage unserer Zeit. Ein Ja zu einem sozialen Europa und ein Ja zum Internationalismus erfordern ein klares Nein zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption.
Der Fall Griechenland zeigt, dass selbst kleine Reformen in diesem Stadium des Kapitalismus nur auf Grundlage großer außerparlamentarischer Mobilisierungen durchsetzbar und immer wieder von den Statthaltern kapitalistischer Institutionen und Regierungen bedroht sind. Das unüberhörbare OXI der Mehrheit der griechischen Bevölkerung muss genutzt werden für Forderungen nach einem Ende der neoliberalen Austeritätspolitik, nach einem Schuldenschnitt – ohne Wenn und Aber. Zur konsequenten Durchsetzung dessen muss eine linke Regierung einen Plan B aufweisen können. Wirkliche Veränderungen sind nur durch einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen möglich. Alle Maßnahmen (…) werden deshalb in Zukunft nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten Massenmobilisierung getragen werden und mit einem Bruch mit den prokapitalistischen, neoliberalen und undemokratischen Institutionen der EU verbunden sind.“
Zu diesem Bruch mit der EU gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und den „Grexit“, wenn es gewünscht wird. Die AKL unterstützt einen möglichen Grexit aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souveränität wieder in die Hände des griechischen Volkes legt und verbunden mit Maßnahmen ist, die darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden. Das beinhaltet zum Beispiel eine Streichung der Schulden, die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselbereiche der Wirtschaft, Kapitalverkehrskontrollen und eine demokratische Planung und Neuausrichtung der Wirtschaft.
Ein solches Programm ist keinesfalls nationalistisch oder ein Rückfall in nationalstaatliche Isolation. Vielmehr würde es zu einem internationalen Bezugspunkt für Millionen Menschen weltweit werden, die gegen dieses menschenverachtende System aufstehen.

2. Die Antikapitalistische Linke (AKL) unterstützt in Griechenland Gruppierungen, die sich gegen das Diktat der EU und der Institutionen wenden und für ein Ende der Kürzungspolitik einsetzen. Eine Unterstützung für Alexis Tsipras und seine UnterstützerInnen in SYRIZA bei den Wahlen am 20. September ist damit nicht mehr vereinbar.
Die Regierung Tsipras setzt die Politik um, die von Schäuble und Co. per Erpressung und Ultimaten gefordert wurde. Die griechische Bevölkerung verarmt weiter, der Staat wird noch mehr von der Schuldenlast erdrückt. Ein fortlaufender Exportüberschuss der Bundesrepublik Deutschland ist eine Ursache der „Verschuldung“ anderer europäischer Länder.
Neu dazugekommen ist eine Welle der Privatisierungen, die auf einen schlichten Raubzug des öffentlichen Eigentums durch deutsche und andere Konzerne hinaus läuft. Innerhalb weniger Jahre wird der Lebensstandard noch niedriger sein als heute und Griechenland wird wieder vor der Frage eines ungeplanten „Grexits“ stehen.
Dass dieses neoliberale Schockprogramm durch eine linke Regierung umgesetzt wird, macht es kein bisschen besser. Im Gegenteil, es wird dadurch schlimmer: Die Hoffnungen, die Millionen Menschen in Tsipras und SYRIZA gesetzt haben, werden dadurch enttäuscht. Tsipras selbst hält die Maßnahmen für falsch, wie er sagt, verschreibt sich aber selbst dem TINA-Prinzip: „there is no alternative.“
Diese Ernüchterung über das Versagen der Linken könnte viele Griech*innen in die Arme der sich als Memoranden-Gegner gebärdenden Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ treiben. Durch das Ignorieren der Beschlüsse des SYRIZA-Zentralkomitees und die vorgezogenen Neuwahlen noch vor dem Parteitag hat Tsipras zudem die innerparteiliche Demokratie ausgehebelt und die Zerstörung seiner Partei in die Wege geleitet.
Die AKL erklärt sich mit den Menschen, Gruppierungen und Bewegungen solidarisch, die das klare „Oxi“ („nein“) des Referendums gegen die Kürzungspolitik verteidigen und sich gegen weitere Kürzungen und Privatisierungen unter dem Diktat der Eurozone einsetzen.
Die AKL wird Kontakte zu entsprechenden Gruppierungen zu knüpfen, z.B. zu der neu entstehenden Partei „Volkseinheit“, die sich aus dem ehemaligen linken Flügel von SYRIZA und anderen linken Gruppen zusammensetzt. Bei den Wahlen am 20. September unterstützt die AKL die „Volkseinheit“.
Die Situation in Griechenland beeinflusst auch die Entwicklung der Linken in anderen Teilen Europas. Insofern ist es unsere internationalistische Pflicht, uns an dieser Debatte zu beteiligen. Im Dialog mit den Genoss*innen in Griechenland und den auch den hier lebenden Griech*innen sollte die LINKE sich in Solidarität mit dem „Nein“ zu Sozialabbau positionieren.

Berlin, 13. September 2015

Griechenland, EU und Euro in der Krise 3. Hamburger Veranstaltungsreihe von September – November 2015

Die dramatischen Ereignisse um Griechenland zeigen: Die Weltwirtschaftskrise ist nicht vorbei. Der Schwelbrand hat sich weitergefressen und lodert immer wieder neu auf. Die Immobilienkrise hat die Bankenkrise angestoßen. Die Staaten haben die Banken mit gigantischen Summen gerettet. Dafür haben die Staaten teure Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen. Das hat die Staatsverschuldung überall in schwindelnde Höhen schnellen lassen. Die durch die Krise geschwächten und durch die deutsche Exportwalze deindustrialisierten südeuropäischen Staaten können die Schuldenlast nicht mehr tragen. Zahlungsausfall droht für die Gläubiger, insbesondere französische und deutsche Banken. Die EZB und die großen europäischen Staaten kaufen den Großbanken die faulen Staatspapiere (Kredite) zu überhöhten Preisen ab. Die neuen staatlichen Gläubiger diktieren den Schuldnerstaaten neoliberale „Reformen“, beschleunigen so die Verarmung insbesondere in Südeuropa und machen die Staaten zu Halbkolonien. Eine besondere Rolle spielt dabei die Hegemonialmacht in der EU: Deutschland.

So wird der Widersinn vor unseren Augen auf die Spitze getrieben: Die Menschheit könnte durch die rasante Entwicklung der Technologie mit immer weniger Arbeit immer besser leben. Tatsächlich aber frisst sich das Elend der Dritten Welt immer weiter auch nach Europa hinein.

Diese knappe Beschreibung und Bewertung der Entwicklung werden die meisten Linken teilen. Hinter dieser oberflächlichen Gemeinsamkeit hat das griechische Drama aber die gravierenden Unterschiede in der Einschätzung der Lage und den strategischen Ansätzen schonungslos offengelegt. Diese substanziellen Meinungsverschiedenheiten sollen im Mittelpunkt unserer neuen Veranstaltungsreihe „Griechenland, EU und Euro in der Krise“ stehen.

  • Ist die Griechenlandkrise die Zuspitzung einer verfehlten, aber korrigierbaren neoliberalen Politik, die das „Finanzcasino“ befeuert, statt es zu beschränken, oder ist sie Symptom dafür, dass der Kapitalismus ohne die staatsmonopolistische Schuldenökonomie gar nicht mehr bestehen kann?
  • Hat Griechenland durch einen Schuldenschnitt und einen „Marshallplan“ noch eine realistische kapitalistische Entwicklungsperspektive oder hat der heutige Kapitalismus für Griechenland nur noch das Elend der „dritten Welt“ zu bieten?
  • Muss man trotz des Sieges der Erpresser um Schäuble Co. im Juli an der EU festhalten, weil sie immerhin ein Schutzwall gegen Nationalismus und Rechtspopulismus ist und weil sie mit starken linken Bewegungen wie Syriza in vielen Ländern zugleich in ein soziales und friedliches Projekt transformierbar ist oder ist die EU ein nicht reformierbares, imperialistisches Projekt und wird die Einheit der europäischen Völker gerade durch den gemeinsamen Kampf gegen die EU hergestellt?
  • Ist das Scheitern von Syriza nur das Ergebnis blanker Erpressung oder auch zugleich das notwendige Scheitern ihres Reformismus?
  • Sind die unterschiedlichen Positionierungen etwa der USA und Deutschlands Ausdruck und Ergebnis konkurrierender geostrategischer Interessen und was hat das mit den Kriegen im Nahen/Mittleren Osten und der Ukraine zu tun?

Wie in den Veranstaltungsreihen 2012 „Kapitalismus in der Krise“ und 2013 „Bürgerliche Herrschaft in der Krise“ haben sich Organisationen aus dem linken Spektrum zusammengefunden und Fachleute (u.a. Andreas Wehr) eingeladen. Unser Ziel ist es, die Fragen solidarisch zu diskutieren, Kontroversen schonungslos offenzulegen und damit gemeinsam einer Lösung näherzukommen.

Veranstalter ist das Bündnis „Kapitalismus in der Krise“:

AGORA Hamburg, Antikapitalistische Linke (AKL) Hamburg, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD Hamburg, Assoziation Dämmerung, CubaSi, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Hamburg, Friedenswerkstatt Hamburg, Gruppe Arbeiterpolitik, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V., Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg „Clara Zetkin“,  Marxistische Abendschule MASCH e.V., Roter Aufbau Hamburg (aufbau), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Hamburg

Kontakt: www.kapitalismus-in-der-krise.de / veranstaltungsreihe@gmx.de

Septembersitzung

 

Liebe GenossInnen,
die akl – hh trifft sich diesmal nicht wie immer am 2. Montag im Monat,
sondern am Freitag, den 11. September, im MTZ um 19.00 Uhr

als Themen schlage ich die TO für den Länderrat 2 Tage später vor:

Akl-Länderrat
Zeit: Sonntag 13. September 2015 in Berlin, Gaststätte „Enzian“ am Kupfergraben 6a, 10117 Berlin-Mitte. (Nähe Bahnhof Friedrichstraße)
Beginn: 11.30 Ende: 16.30

Wir schlagen als Tagesordnung und Ablauf vor:

1. Teil eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Lage in Griechenland und die Aufgaben der LINKEN.
Zeit: 11.30 – 13.30.
Wir haben mehrere Referentinnen aus dem Meinungsspektrum der LINKEN angefragt und werden sicher eine kompetente Einführung hören.
Moderation: Lucy Redler

Es gibt diverse Diskussionstexte auf dem Markt, die zur Einstimmung gelesen werden können. Einiges ist auf der AKL-Seite verlinkt. Das „Neue Deutschland“ hat eine zu empfehlende Sonderbroschüre zur Griechenlanddebatte herausgebracht („This is a coup – Deutsch Europa gegen Syriza). Auf den befreundeten Websites von sozialismus-info und soz-online finden sich weitere Beiträge, auch aus der internationalen Diskussion. Bei heise.de ist ein sehr interessanter Text vom russischen Linken Boris Kagarlitzki zum Lesen empfohlen.

2. Teil: AKL-Länderratssitzung von 14.00 bis 16.30

a) Die LINKE nach dem Bielefelder Parteitag.
Wir wünschen uns eine nach vor gerichtete Debatte, weniger Rückschau. Wie läuft die Kampagne „Das muss drin sein“, wie bringt sich die Partei in die laufenden Streikauseinandersetzungen ein, wie läuft die Mobilisierung zur TTIP-Demonstration am 10. Oktober, welche Rolle spielt sie in der Griechenland-Solidarität und und in den Anti-Rassismus-Aktionen?

b) Die Wahlkämpfe 2016, vor allem RLP und BaWü und was macht die AKL

c) Informationen zur Neuwahl des Akl-Länderrates, der Länderratsdelegierten und der BPT-Delegierten sowie die Vorbereitung der AKL-Bundesmitgliederversammlung 2016 (Termin und Ort)

 

Mit solidarischem Gruß

Tilman

 

 

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