Werden die Linken aus der LINKEN verdrängt?

Im Bürgerhaus Wilhelmsburg in Hamburg fand am 4.6.2011 die Auftaktveranstaltung zur Gründung der Antikapitalistischen Linken Hamburg (akl hamburg) statt.

Mit Hamburg als 14. Bundesland verbreitert die seit 2006 bundesweit bestehende Antikapitalistische Linke (AKL) ihre Basis um systemüberwindenden Politikansätzen eine Anlaufstelle zu geben und zu fördern.

Als Gastreferent informierte Gerd Walther, Kandidat der LINKEN zur Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern, über das Thema „Kommunalpolitik im Kapitalismus – antikapitalistische Realpolitik im Hier und Jetzt“ sowie über die Vorgänge zur Aufstellung der Landesliste DIE LINKE  in M-V und die damit verbundene starke Beschädigung der innerparteilichen Pluralität und Demokratie.

Die erfolgreiche Veranstaltung schloss mit dem einstimmigen Beschluss, das Gründungsdokument als Diskussionsgrundlage für die weitere politische Arbeit der akl hamburg zu verabschieden. Die nächste Veranstaltung wird im August 2011 stattfinden.

Ursache ist die Schwäche des Landesvorstandes

In Hamburg hat sich jetzt der 14. Landesverband der Antikapitalistischen Linken gegründet. Ein Gespräch mit Tilman Rosenau

Mirko Knoche

Tilman Rosenau ist Gründungsmitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Hamburger Linkspartei

Am Wochenende hat sich in Hamburg der 14. Landesverband der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linkspartei gegründet. Warum erst jetzt?
Erste Versuche hat es bereits seit einem Jahr gegeben. Jetzt haben wir genug Leute gefunden, die sich in unserer Partei engagieren. Wir haben insgesamt rund 80 Einladungen versandt, gekommen sind schließlich 28 Mitglieder.

In welchem Zusammenhang steht die AKL-Gründung mit den Verwerfungen innerhalb der Linkspartei? Vor, während und nach dem Bürgerschaftswahlkampf war viel Knatsch zu vernehmen. Unter anderem sind eine Landessprecherin und der Schatzmeister zurückgetreten.
Die Rücktritte waren nicht die Ursache für die AKL-Gründung. Wir hatten eine besondere Ausgangslage: Es gibt in Hamburg zwei Kommunistische Plattformen (KPF) aus der alten PDS. Beide treten öffentlich nicht in Erscheinung. Eine von ihnen hatte sich dem Geraer Appell angeschlossen, die andere agiert wie die bundesweite KPF – sie wartet ab und macht theoretische Textanalysen, um es zugespitzt zu formulieren. Es gibt zwar eine Sozialistische Linke in Hamburg, aber darüber hinaus besteht ein Bedürfnis, daß die revolutionären Kräfte der Partei ein Sprachrohr bekommen.

Aber warum ist der Konflikt so eskaliert? Zwei Führungspersonen haben immerhin das Handtuch geworfen.
Im Landesverband gibt es die mehrheitliche Auffassung, daß die Fraktion mit ihren finanziellen Mitteln und ihrem hauptamtlichen Apparat einen kampagneorientierten Wahlkampf führte, mit dem sie den stadtteil­orientierten Wahlkampf der Parteibasis vielfach ausstach. Daraus entstand ein Spannungsverhältnis. Mitglieder aus dem Umfeld des VSA-Verlages hatten schon im Sommer eingeschätzt, daß bald Neuwahlen anstehen, und drängten darauf, den Wahlkampf frühzeitig vorzubereiten. Weil das nicht gelang, kam es zu den beiden Rücktritten. Auch die Basis scharrte mit den Hufen. Aber es gab untereinander einfach keine Koordination.

Aktuell sind die Gaza-Flottille, die Ein-Staaten-Lösung für Israel und Palästina sowie die Boykott­aufrufe der große Aufreger in der Linkspartei. Wie ist das in Hamburg?
Wegen solcher Auseinandersetzungen lähmen sich die Gremien und entwickeln keine Politik nach außen. Deshalb sammeln wir uns jetzt als Gleichgesinnte. Schon das ist schwer genug.

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat zu Beginn ihrer ersten Legislaturperiode auf konsequente Opposi­tionsarbeit gesetzt. Als kurzzeitig eine rot-rot-grüne Koalition greifbar schien, war die Annäherung an SPD und Grüne sehr deutlich spürbar. Mit der absoluten Mehrheit für die Sozialdemokraten steht wieder die lautstarke Opposition im Vordergrund. Ist das ein Schlingerkurs?
Die Fraktion ist nicht einheitlich. Trotzdem muß sie nach außen ein geschlossenes Bild abgeben. Politisch ist das Ergebnis tatsächlich ein Schlingerkurs. Denn zur Annäherung an SPD und Grüne gibt es auch eine Gegenbewegung. Das ist aber nicht der Grund, warum wir die AKL gegründet haben.

Sondern?
Die Ursache ist vielmehr die Schwäche des Landesvorstands. Im rasanten Fusionsprozeß zwischen WASG und PDS hat er die treibenden Kräfte verloren. Die sind in die Bürgerschaftsfraktion gegangen. Der Vorstand ist viel zu schlecht ausgestattet, sowohl mit Geld als auch mit hauptamtlichen Stellen. Es gibt fast keine Parteipolitik in der Hamburger Linken, sondern fast ausschließlich Fraktionspolitik. Das ist der tiefere Grund dafür, daß wir uns als Antikapitalistische Linke gegründet haben. Wir sehen uns vom Vorstand nicht ausreichend vertreten. Er bietet nicht genug Orientierung. Deshalb sind wir jedoch keine Gegner des Landesvorstands.

Wir brauchen eine linke Kraft, die klare Aussagen trifft. Das sind antikapitalistische Positionen, wie sie im Programmentwurf zu finden sind oder wie sie Oskar Lafontaine auf der »Marx is muss«-Konferenz vertreten hat. Die Eigentumsfrage ist die entscheidende Frage! Die Mehrheit der Nichtwähler weiß, daß das System überlebt ist. Darum müssen wir Alternativen entwickeln.

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