Trauerfeier in einem besetzten Land

von Robert Jarowoy, Diyarbakir, den 3.1.2012

Nicht, um Silvester zu feiern, bin ich am 31.12.11 nach Diyarbakir geflogen, sondern, um zusammen mit drei kurdischstämmigen Landtags- bzw. Bürgerschaftsabgeordneten in ein Dorf an der irakischen Grenze der Türkei zu reisen. Genauer gesagt, nach Robotski bei Uludere in der Provinz Sirnak, wo zwei Tage zuvor 35 Zivilisten durch einen Angriff türkischer Kampfjets um’s Leben gekommen waren. Angeblich aus Versehen. In der deutschen Presse wurde der türkische Ministerpräsident Erdogan zitiert, der gesagt hatte, es sei unmöglich gewesen, genau zu klären, ob es sich bei den Grenzgängern um Schmuggler oder PKK-Guerillas gehandelt habe. Deshalb sei es zu dem in seinem Ausgang bedauerlichen Vorfall gekommen.

Wir verbringen die Silvester-Nacht in einem mitten in Diyarbakir gelegenen Hotel. Trotz der zentralen Lage ist auf den Straßen kaum ein Auto zu sehen. Die BDP (Friedens- und Demokratiepartei), die in den meisten kurdischen Städten die BürgermeisterInnen und somit die Kommunalverwaltung stellt und im türkischen Parlament 36 Abgeordnete hat, von denen allerdings sechs im Gefängnis sitzen, hat zu einer dreitägigen landesweiten Trauer aufgerufen. Keine Silvesterrakete erleuchtet den Himmel über Diyarbakir, kein Hupkonzert in der sonst so wenig geräuscharmen kurdischen Millionen-Metropole. Im Fernsehen in der Hotel-Lounge werden Silvester-Feiern aus Istanbul gezeigt. Es geht zu wie in einer Show von RTL. Um 0 Uhr wird ein gewaltiges Feuerwerk über dem Goldenen Horn gezeigt, danach Bilder vom Brandenburger Tor. Ein unglaublicher Kontrast zwischen dieser fast völlig verstummten Stadt und dem ausgelassen-rauschhaften Treiben der Menschen in Istanbul und Berlin.

Der Kellner schaltet den Fernseher um auf das in der Türkei eigentlich verbotene, von Brüssel bzw. Kopenhagen ausgestrahlte kurdische Roj-TV. Es werden Bilder von einer brutal aufgelösten spontanen Demonstration vom Vormittag aus Diyarbakir gezeigt. Anlass war der Tod zweier junger Männer, die angeblich PKK-Kämpfer gewesen sein sollen. Sie sind in der Nacht durch zivile Sicherheitskräfte per Kopfschuss regelrecht hingerichtet worden. Mitten in Diyarbakir.

300 km östlich fahren wir in einem PKW von der Provinzhauptstadt Sirnak in Richtung des Dorfes, in dem der Angriff der Kampfjets erfolgt ist. Aufgrund des zuvor den Behörden angekündigten Besuchs einer Parlamentarier-Delegation aus Deutschland werden wir an mehreren Militärsperren nach kurzer Inaugenscheinnahme unserer Pässe bzw. Abgeordnetenausweise durchgewunken.

Das hört sich für mich beim Nachlesen so an, als spräche ich von einer Verkehrskontrolle in Hamburg. Deshalb ein paar erklärende Worte hierzu. Eine Militärsperre in den kurdischen Gebieten der Türkei ist eine dauerhafte Einrichtung an einer wichtigen Straße. Am Straßenrand Wachttürme mit aufgestapelten Sandsäcken. Aus den Schießscharten sind Gewehrläufe auf die Straße und das Umfeld gerichtet. Das oberhalb davon gelegene Areal ist mit Rollen von NATO-Stacheldraht und Mauern umgeben. Überall sind Scheinwerfermasten errichtet. Oben auf dem Hügel befindet sich die Kommandantur. Auf der Straße im Hintergrund zwei Schützenpanzer, davor Halt-Schilder (‚Dur!‘) und bewegliche Sperrgitter mit Stacheldraht umwickelt. Dazwischen junge Soldaten mit Maschinenpistolen. Nicht anders als einst an der innerdeutschen Grenze, von deren Unmenschlichkeit den Schulkindern ja heute noch gerne berichtet wird. Auf der Straße zwischen Sirnak und Uludere/Robotski alle 20 Kilometer eine solche Grenze mit Todesstreifen im eigenen Land. Oder ist es gar nicht das eigene, sondern ein besetztes fremdes Land?

Wir treffen in Robotski ein. Das große, weit auseinander liegende Dorf wird von allen Seiten von hohen, zum Teil schneebedeckten Berggipfeln umgeben. Vor einem riesigen Zelt, das mich von der Form her an ein winterliches Tenniszelt in Deutschland erinnert, stehen viele Menschen zwischen geparkten Pick-ups, PKWs und Kleinbussen. Wir werden erwartet, da wir in Begleitung von Anwälten aus Sirnak gekommen sind, die die näheren Umstände des Kampfjet-Einsatzes untersuchen. Man geleitet uns in das Zelt. An der Stirnseite sitzen in einer Reihe sehr viele alte Männer auf Plastikstühlen. Ihnen gegenüber, ebenfalls auf solchen Stühlen, sitzen gestaffelt in langen Reihen dicht an dicht sehr viele weitere Männer, deren Augen stumm auf uns gerichtet sind.

Wir gehen die Formation an der Stirnseite des Zeltes ab, während durch einen Lautsprecher gesagt wird, dass wir eine Parlamentarier-Delegation aus Deutschland seien. Die alten Männer erheben sich der Reihe nach und schütteln jedem von uns die Hand. Es sind die 35 Familienvorstände der Getöteten. Sie sitzen nun schon den fünften Tag hier und nehmen die Kondolenzbesuche von täglich zwischen 300 und 500 Besuchern entgegen. In stummer, aber gefasster Trauer. Wir setzen uns eine Weile ihnen gegenüber zu den anderen Trauergästen und trinken Tee. Ein paar Fotos werden gemacht. Ein paar Dutzend weitere Hände geschüttelt.

Dann verlassen wir das Zelt und werden in ein daneben liegendes Gebäude geführt. Vermutlich das Dorf-Gemeinschaftshaus, wo es Toiletten, eine Küche und einen kahlen Versammlungsraum mit einem Schreibtisch und ein paar Stühlen gibt. Wir nehmen hinter dem Schreibtisch Platz. Uns gegenüber stehen eine Reihe Männer, für die nach und nach hinzutretenden Frauen werden Stühle durchgereicht.Es beginnen die Schwester und die Verlobte eines der Getöten zu berichten. Es folgen weitere Frauen. Mütter, Schwestern, Ehefrauen. Sie alle tragen Fotos ihrer getöteten Angehörigen in ihren Händen. Alle Getöteten waren junge Männer zwischen 16 und 23 Jahren. Die Frauen haben immer wieder mit den Tränen zu kämpfen. Ich verstehe sprachlich nur wenig. Sie reden Kurdisch, und es ist unmöglich, ihre von Trauer und Zorn erfüllten Anklagen gegen den Staat, den Mörder Erdogan und seine ausländischen Helfer durch Übersetzungen zu unterbrechen. Mir werden von meinen Mitreisenden nur ein paar grob erläuternde Worte ins Ohr geraunt, aber das reicht, um zu verstehen. Später erfahre ich, dass sie zusätzlich empört waren über die knapp 10.000 €, die die Regierung ihnen allen zusammen als Entschädigung angeboten hat. Sie betonen immer wieder, dass sie kein Geld wollten, sondern ein Ende des Krieges gegen ihr Volk. Am Tag zuvor war der Provinzgouverneur als Überbringer des Entschädigungs-Angebotes mitsamt seiner Bodyguard von den aufgebrachten Dorfbewohnern unter Hochrufen auf den seit 12 Jahren inhaftierten PKK-Vorsitzenden Öcalan (‚Biji serok Apo!‘) vertrieben worden, was übrigens auf allen Nachrichten-Kanälen wie CNN oder NTV landesweit übertragen wurde.

Wir begeben uns zusammen mit Dutzenden Frauen zu den mit Papierblumen geschmückten frischen Gräbern auf dem oberhalb des Dorfes gelegenen Friedhof. Unterwegs erfahre ich. Die jungen Männer waren wie gewohnt unter den Augen des nahegelegenen Militärstützpunktes in zwei Gruppen über die irgendwo fiktiv im Berg liegende Grenze in ein auf der anderen Seite im Irak liegendes Dorf gegangen, um günstigen Diesel-Treibstoff für ihre Traktoren und zollfreie Zigaretten zum Weiterverkauf zu besorgen. Andere Erwerbsmöglichkeiten gibt es in dieser Gegend zumal im Winter nicht. Von der ersten Gruppe wurden alle getötet. Als die Dorfältesten daraufhin bei der Kommandantur anriefen und sagten, dass es sich um ihre Leute und keine Guerillas handele, wurde ihnen geantwortet, das wisse man, man wolle ihnen – in freier Übersetzung – nur ein bisschen Feuer unter dem Arsch machen. Von der zweiten Gruppe überlebten drei junge Männer und ein Pferd mit schwersten Verletzungen.

Die Haltung des türkischen Staates zu diesem Vorfall wurde bei der Parlamentsdebatte dazu am klarsten von dem Fraktionsvorsitzenden der faschistischen MHP zum Ausdruck gebracht, als er sagte, dass jegliche Militäreinsätze gerechtfertigt seien, wenn auch nur 1% Möglichkeit bestünde, dass man damit die PKK träfe, egal, ob es sich dabei um Zivilisten oder Guerillakämpfer handele. So offen wird es von Erdogan und seiner alleinregierenden AKP-Partei zwar nicht formuliert, aber die Praxis seiner Politik sieht nicht anders aus.

Vor 10 Jahren: Tod durch Brechmitteleinsatz in Hamburg

von Christian Arndt

Rot-grün-schwarz organisierte Regierungskriminalität ohne Konsequenzen

Achidi Johns grausames Sterben jährte sich zum zehnten Mal. Am 9. Dezember 2001 wurde der Nigerianer von Polizisten wegen des Verdachts des Drogenhandels in das Institut für Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses Eppendorf gebracht. Dort sollte er “zum Zweck der Beweissicherung” erbrechen. Aus Angst vor dem, was an ihm vollzogen werden sollte, brach Achidi John schon beim Anblick des Behandlungsraums zusammen. Die Polizisten schleiften in den Raum. Er wehrte gegen die Einnahme des Brechmittels und schrie: “I will die, I will die!”. Daraufhin drückten mehrere Beamte den gefesselten Achidi John fest auf den Boden des Untersuchungsraumes. Zweimal schlug der Versuch, ihm stochernd eine Magensonde einzuführen, fehl. Beim dritten Mal gelang es der Ärztin, die Sonde durch die Nase einzuführen. Doch währenddessen verkrampfte sich sein Körper, ernässte ein und blieb reglos liegen. „Eigentlich keine ungewöhnliche Reaktion“,verharmloste der Leiter des Institutes, Professor Klaus Püschel, später die Situation: Die Ärztin hatte ihn mindestens einige Minuten liegen lassen, ohne Wiederbelebungsversuche zu unternehmen. Sie deutet dies als “Simulation”. Es dauertenoch mehrere Minuten, bevor zunächst eine Studentin stutzig wurde, und dann die ÄrztinRettungsmaßnahmen einleitete. Erst den herbeigerufenen Notärzten gelang es, AchidiJohns Herztätigkeit zu aktivieren. Sein Herz schlug, bis sein Tod am 12. Dezember 2001festgestellt wurde.Weil angeblich zu keinem Zeitpunkt ein Anfangsverdacht strafbarenVerhaltens bestanden habe, lehnte die Staatsanwaltschaft Hamburg einErmittlungsverfahren ab (Presseerklärung vom 1. Juli 2002) – trotz zahlreicher Anzeigen,auch die der Eltern.Deutschland wegen Verstoß gegen das Folterverbot verurteiltAm 11.Juni 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dieBundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Folterverbot Art. 3 derKonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dem Kläger war inKöln ein Brechmittel injiziert worden. In der Begründung führen die Richterbeispielsweise auf:„Angesichts der Gesamtumstände des vorliegenden Falles ist derGerichtshof der Auffassung, dass die streitige Maßnahme das erforderliche Mindestmaßan Schwere erreicht hat, um unter Artikel 3 zu fallen. Die Behörden haben gegen denWillen des Beschwerdeführers einen schwerwiegenden Eingriff in seine physische undpsychische Unversehrtheit vorgenommen. Sie haben ihn zum Erbrechen gezwungen, undzwar nicht aus therapeutischen Gründen, sondern um Beweismittel zu erlangen, in derenBesitz sie auch durch weniger einschneidende Methoden hätten gelangen können. DieWeise, in der die beanstandete Maßnahme durchgeführt wurde, war dazu angetan, beidem Beschwerdeführer Gefühl der Angst, Beklemmung und Unterlegenheithervorzurufen, die geeignet waren, ihn zu demütigen und zu entwürdigen. Außerdem wiessie Risiken für die Gesundheit des Betroffenen auf, insbesondere deshalb, weil im Vorfeldkeine angemessene Anamnese erfolgt ist. Obwohl keine Absicht vorlag, hat dieDurchführung des Eingriffs ebenfalls physische Schmerzen und psychische Leiden beimBeschwerdeführer hervorgerufen. Der Betroffene ist demnach einer unmenschlichen underniedrigenden Behandlung im Widerspruch zu Artikel 3 unterworfen worden“. DasUrteil wurde von den bundesdeutschen Konzern- und den öffentlich-rechtlichenHofmedien weitgehend ignoriert. Es war eine schallende Ohrfeige für diebundesdeutschen Gerichte aller Instanzen, denn sie hatten dem Einsatz von Brechmittelnnicht widersprochen. Es hätte sie bzw. die Staatsanwaltschaften auch in Hamburgveranlassen müssen, die Wiederaufnahme aller diesbezüglichen Verfahren einzuleitensowie Ermittlungen gegen alle Personen zu betreiben, die diese Regierungskriminalitätdurchgesetzt oder vollzogen hatten. Ungefähr 500 Menschen, bis auf wenige AusnahmenFlüchtlinge aus Afrika, wurden in Hamburg durch „freiwillige“ oder erzwungeneEinnahme von Brechmittel gefoltert.
Der damalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und jetzigeFraktionsvorsitzende Andreas Dressel ignorierte wesentliche Teile des StraßburgerUrteils. Er forderte – statt sich für die sofortige und bedingungslose Abschaffung derBrechmittel-Folter einzusetzen – „Brechmitteleinsätze im Rahmen des Zulässigen“, damit“die Drogendealer dem Rechtsstaat nicht wieder auf der Nase herumtanzen“. DerEuropäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in seinem Urteil gerade auch dasunter Beobachtung erzwungene Erbrechen als unmenschliche und erniedrigendeBehandlung im Sinne des Folterverbots bezeichnet.
Wie alles anfing
Der Einsatz von Brechmittel zur Beweissicherung wurde unter Rot-Grün im Sommer2001 vom damaligen Innensenator Olaf Scholz, durchgesetzt. Dieser sah, kaum im Amtund den prognostizierten Wahlsieg von Schill / von Beust vor Augen, plötzlich denRechtsstaat gefährdet: „Die Staatsanwaltschaft hat darauf hingewiesen, es könnte Fällegeben, in denen es nicht zur Anklage gekommen wäre, weil die hinuntergeschluckteDroge nicht sichergestellt wurde.“ (Hamburger Abendblatt, 7.7.01) Auf konkreteNachfrage konnte er keinen einzigen Fall nennen. Seine auf Brechmittel-Kursverpflichtete Senatskollegin, Justizsenatorin Peschel-Gutzeit, eierte bei derPressekonferenz argumentativ herum. Sie, „die bislang den Einsatz von Brechmitteln als‚überflüssig und falsch’ bezeichnet hatte“, wusste plötzlich auch, „dass eine Auswertungder vergangenen Verfahren ohne Brechmittel gezeigt habe, dass ein Einsatz zur Erzielungvon Beweismitteln führe.“ (Hamburger Morgenpost, 6.7.01)
Noch wenige Wochen vorher waren andere Worte aus der SPD zu hören. So „sagteHolger Christier, SPD-Fraktionschef: ‚Das ist ja eine unangenehme Geschichte vonPolizeiarbeit, und nach meiner Überzeugung verstößt das eigentlich auch gegen dieMenschenwürde. Der jetzige Stand in Hamburg ist: Wir brauchen keine Brechmittel.’“(NDR, Panorama). Der heutige Innensenator Micheal Neumann betonte alsinnenpolitischer Fraktionssprecher: „Der oft in der Öffentlichkeit geforderte Einsatz vonBrechmitteln zur Beweismittelsicherung ist nach Aussage von Polizei undStaatsanwaltschaft nicht notwendig, da bereits szenetypisches Verhalten und deutlicheSchluckbewegungen bei der Festnahme als Beweis für den Besitz von Drogen seitens derGerichte anerkannt wird. Brechmitteleinsatz als ein Mittel der ‚vorgerichtlichen‘Bestrafung oder Abschreckung ist rechtswidrig! Gerichte sprechen Strafen aus, nichtunsere Polizei.“ (Altonaer SPD Rundbrief 3/2001). Wenige Tage später galt das allesnicht mehr. Nach dem Straßburger Urteil zeigte er keine Spur von Betroffenheit oderNachdenklichkeit: „Der vom damaligen Innensenator Olaf Scholz eingeschlagene Kurswar verantwortbar.“(31.07.06) – Verstoß gegen das Folterverbot ist verantwortbar!
Und die GAL? Die Zweite Bürgermeisterin, Christa Sager (GAL), widersprach allenVermutungen, dass der im Rahmen des neuen Drogenkonzepts angeordneteBrechmitteleinsatz ein Alleingang der in Panik geratenen SPD sein könnte: „Es handeltsich um einen intelligenten Mix aus Hilfsangeboten und repressiven Maßnahmen, an demwir konstruktiv beteiligt waren.“ (Hamburger Morgenpost, 7.7.01)
Helmut Voigtland, SPD und 1. Vorsitzender des Bürgervereins zu St. Georg von 1880,sprach  in einer Presseerklärung offen aus, worum es vielen ging – ums Quälen: „DieVerabreichung von Brechmitteln an Intensivdealer ist übles unangemessenes Behandelnvon Menschen. Gerechtfertigt ist dies aber dadurch, dass diese Dealer in Permanenz dieMenschenwürde der hier lebenden Menschen beeinträchtigt haben.“
Die CDU-Opposition schäumte vor Wut, sah sie ihr einziges Thema, das sie in denWahlkampf wirklich alternativ zur rot-grünen Regierung einbringen konnte plötzlich vonder Regierungskoalition besetzt: „Das ist gnadenloser Opportunismus. Die partielleUmkehr kommt nicht aus Einsicht, sondern weil SPD und GAL das Wasser bis zum Halsesteht“, ereiferte sich Ole von Beust.
Es gab unzählige öffentliche Proteste und Demonstrationen. Die Ärztekammer Hamburgappellierte an ihre Mitglieder sich zu verweigern. Dem schloss sich der 105. DeutscheÄrztetag im Mai 2002 an. Er verwies ausdrücklich auf die UN-Resolution vom 18.Dezember 1982, in der es im Grundsatz heißt: „Es verstößt gegen die ärztliche Ethik,wenn medizinisches Personal, insbesondere Ärzte, sich mit Gefangenen oder Häftlingenin einer Weise beruflich befassen, die nicht einzig und allein den Zweck hat, ihrekörperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu schützen oder zu verbessern“.
Keine Aufarbeitung der Regierungsverbrechen
Zurück: Nach dem Straßburger Urteil reichten wir von der Kampagne gegenBrechmitteleinsätze mit Datum vom 6. Dezember 2006 Anzeige gegen namentlichgenannte PolitikerInnen, PolizistInnen, ÄrztInnen, die Staatsanwaltschaft ein.Eingereicht wurde sie nicht bei der zuständige Staatsanwaltschaft in Hamburg, sondernbei der Generalbundesanwaltschaft. Wir begründeten das u. a. so:
„Aus der Vielzahl der Brechmitteleinsätze, insbesondere nach dem Todesfall imDezember 2001 (über 400 Fälle), ergibt sich die Gefahr für die innere Sicherheit derBundesrepublik Deutschland, die in der fortwährenden Verletzung der Menschenrechtedurch Hamburgs Strafverfolgungsinstitutionen besteht.Es handelt sich hier um eineForm organisierter Regierungskriminalität, der mit der Befassung strafbaren Verhaltensim üblichen Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten nicht beizukommenist.Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat bei allen Brechmitteleinsätzen mitgewirkt. Sieist daher nicht das geeignete Strafverfolgungsorgan für Ermittlungen in dieserAngelegenheit.Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einer HamburgerBürgerschaftsabgeordneten vom 3. August 2006 (Drs. 18/4754) geht hervor, dass eineStrafverfolgung der an Brechmitteleinsätzen Beteiligten auch politisch nicht beabsichtigtist. Dort heißt es auf die entsprechende Frage lapidar, der Senat habe sich mit dieserFragestellung nicht befasst und aus Sicht der zuständigen Behörde bestehe dazu keinAnlass.“
Erfolglos! Die Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Hamburg zurück geschickt.