Vor 10 Jahren: Tod durch Brechmitteleinsatz in Hamburg

von Christian Arndt

Rot-grün-schwarz organisierte Regierungskriminalität ohne Konsequenzen

Achidi Johns grausames Sterben jährte sich zum zehnten Mal. Am 9. Dezember 2001 wurde der Nigerianer von Polizisten wegen des Verdachts des Drogenhandels in das Institut für Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses Eppendorf gebracht. Dort sollte er “zum Zweck der Beweissicherung” erbrechen. Aus Angst vor dem, was an ihm vollzogen werden sollte, brach Achidi John schon beim Anblick des Behandlungsraums zusammen. Die Polizisten schleiften in den Raum. Er wehrte gegen die Einnahme des Brechmittels und schrie: “I will die, I will die!”. Daraufhin drückten mehrere Beamte den gefesselten Achidi John fest auf den Boden des Untersuchungsraumes. Zweimal schlug der Versuch, ihm stochernd eine Magensonde einzuführen, fehl. Beim dritten Mal gelang es der Ärztin, die Sonde durch die Nase einzuführen. Doch währenddessen verkrampfte sich sein Körper, ernässte ein und blieb reglos liegen. „Eigentlich keine ungewöhnliche Reaktion“,verharmloste der Leiter des Institutes, Professor Klaus Püschel, später die Situation: Die Ärztin hatte ihn mindestens einige Minuten liegen lassen, ohne Wiederbelebungsversuche zu unternehmen. Sie deutet dies als “Simulation”. Es dauerte noch mehrere Minuten, bevor zunächst eine Studentin stutzig wurde, und dann die Ärztin Rettungsmaßnahmen einleitete. Erst den herbeigerufenen Notärzten gelang es, Achidi Johns Herztätigkeit zu aktivieren. Sein Herz schlug, bis sein Tod am 12. Dezember 2001festgestellt wurde.Weil angeblich zu keinem Zeitpunkt ein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens bestanden habe, lehnte die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren ab (Presseerklärung vom 1. Juli 2002) – trotz zahlreicher Anzeigen,auch die der Eltern.Deutschland wegen Verstoß gegen das Folterverbot verurteilt Am 11.Juni 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Folterverbot Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dem Kläger war in Köln ein Brechmittel injiziert worden. In der Begründung führen die Richter beispielsweise auf:„Angesichts der Gesamtumstände des vorliegenden Falles ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die streitige Maßnahme das erforderliche Mindestmaß an Schwere erreicht hat, um unter Artikel 3 zu fallen. Die Behörden haben gegen den Willen des Beschwerdeführers einen schwerwiegenden Eingriff in seine physische und psychische Unversehrtheit vorgenommen. Sie haben ihn zum Erbrechen gezwungen, und zwar nicht aus therapeutischen Gründen, sondern um Beweismittel zu erlangen, in deren Besitz sie auch durch weniger einschneidende Methoden hätten gelangen können. Die Weise, in der die beanstandete Maßnahme durchgeführt wurde, war dazu angetan, beidem Beschwerdeführer Gefühl der Angst, Beklemmung und Unterlegenheit hervorzurufen, die geeignet waren, ihn zu demütigen und zu entwürdigen. Außerdem wies sie Risiken für die Gesundheit des Betroffenen auf, insbesondere deshalb, weil im Vorfeld keine angemessene Anamnese erfolgt ist. Obwohl keine Absicht vorlag, hat die Durchführung des Eingriffs ebenfalls physische Schmerzen und psychische Leiden beim Beschwerdeführer hervorgerufen. Der Betroffene ist demnach einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Widerspruch zu Artikel 3 unterworfen worden“. Das Urteil wurde von den bundesdeutschen Konzern- und den öffentlich-rechtlichen Hofmedien weitgehend ignoriert. Es war eine schallende Ohrfeige für diebundes deutschen Gerichte aller Instanzen, denn sie hatten dem Einsatz von Brechmitteln nicht widersprochen. Es hätte sie bzw. die Staatsanwaltschaften auch in Hamburg veranlassen müssen, die Wiederaufnahme aller diesbezüglichen Verfahren einzuleiten sowie Ermittlungen gegen alle Personen zu betreiben, die diese Regierungskriminalität durchgesetzt oder vollzogen hatten. Ungefähr 500 Menschen, bis auf wenige Ausnahmen Flüchtlinge aus Afrika, wurden in Hamburg durch „freiwillige“ oder erzwungene Einnahme von Brechmittel gefoltert.
Der damalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und jetzige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel ignorierte wesentliche Teile des Straßburger Urteils. Er forderte – statt sich für die sofortige und bedingungslose Abschaffung der Brechmittel-Folter einzusetzen – „Brechmitteleinsätze im Rahmen des Zulässigen“, damit“die Drogendealer dem Rechtsstaat nicht wieder auf der Nase herumtanzen“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in seinem Urteil gerade auch das unter Beobachtung erzwungene Erbrechen als unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Folterverbots bezeichnet.
Wie alles anfing
Der Einsatz von Brechmittel zur Beweissicherung wurde unter Rot-Grün im Sommer2001 vom damaligen Innensenator Olaf Scholz, durchgesetzt. Dieser sah, kaum im Amt und den prognostizierten Wahlsieg von Schill / von Beust vor Augen, plötzlich den Rechtsstaat gefährdet: „Die Staatsanwaltschaft hat darauf hingewiesen, es könnte Fälle geben, in denen es nicht zur Anklage gekommen wäre, weil die hinuntergeschluckte Droge nicht sichergestellt wurde.“ (Hamburger Abendblatt, 7.7.01) Auf konkrete Nachfrage konnte er keinen einzigen Fall nennen. Seine auf Brechmittel-Kursverpflichtete Senatskollegin, Justizsenatorin Peschel-Gutzeit, eierte bei der Pressekonferenz argumentativ herum. Sie, „die bislang den Einsatz von Brechmitteln als‚überflüssig und falsch’ bezeichnet hatte“, wusste plötzlich auch, „dass eine Auswertung der vergangenen Verfahren ohne Brechmittel gezeigt habe, dass ein Einsatz zur Erzielung von Beweismitteln führe.“ (Hamburger Morgenpost, 6.7.01)
Noch wenige Wochen vorher waren andere Worte aus der SPD zu hören. So „sagte Holger Christier, SPD-Fraktionschef: ‚Das ist ja eine unangenehme Geschichte von Polizeiarbeit, und nach meiner Überzeugung verstößt das eigentlich auch gegen die Menschenwürde. Der jetzige Stand in Hamburg ist: Wir brauchen keine Brechmittel.’“(NDR, Panorama). Der heutige Innensenator Micheal Neumann betonte als innenpolitischer Fraktionssprecher: „Der oft in der Öffentlichkeit geforderte Einsatz von Brechmitteln zur Beweismittelsicherung ist nach Aussage von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht notwendig, da bereits szenetypisches Verhalten und deutliche Schluckbewegungen bei der Festnahme als Beweis für den Besitz von Drogen seitens der Gerichte anerkannt wird. Brechmitteleinsatz als ein Mittel der ‚vorgerichtlichen‘ Bestrafung oder Abschreckung ist rechtswidrig! Gerichte sprechen Strafen aus, nicht unsere Polizei.“ (Altonaer SPD Rundbrief 3/2001). Wenige Tage später galt das alles nicht mehr. Nach dem Straßburger Urteil zeigte er keine Spur von Betroffenheit oder Nachdenklichkeit: „Der vom damaligen Innensenator Olaf Scholz eingeschlagene Kurs war verantwortbar.“(31.07.06) – Verstoß gegen das Folterverbot ist verantwortbar!
Und die GAL? Die Zweite Bürgermeisterin, Christa Sager (GAL), widersprach allen Vermutungen, dass der im Rahmen des neuen Drogenkonzepts angeordnete Brechmitteleinsatz ein Alleingang der in Panik geratenen SPD sein könnte: „Es handelt sich um einen intelligenten Mix aus Hilfsangeboten und repressiven Maßnahmen, an dem wir konstruktiv beteiligt waren.“ (Hamburger Morgenpost, 7.7.01)
Helmut Voigtland, SPD und 1. Vorsitzender des Bürgervereins zu St. Georg von 1880,sprach  in einer Presseerklärung offen aus, worum es vielen ging – ums Quälen: „Die Verabreichung von Brechmitteln an Intensivdealer ist übles unangemessenes Behandeln von Menschen. Gerechtfertigt ist dies aber dadurch, dass diese Dealer in Permanenz die Menschenwürde der hier lebenden Menschen beeinträchtigt haben.“
Die CDU-Opposition schäumte vor Wut, sah sie ihr einziges Thema, das sie in den Wahlkampf wirklich alternativ zur rot-grünen Regierung einbringen konnte plötzlich von der Regierungskoalition besetzt: „Das ist gnadenloser Opportunismus. Die partielle Umkehr kommt nicht aus Einsicht, sondern weil SPD und GAL das Wasser bis zum Halse steht“, ereiferte sich Ole von Beust.
Es gab unzählige öffentliche Proteste und Demonstrationen. Die Ärztekammer Hamburg appellierte an ihre Mitglieder sich zu verweigern. Dem schloss sich der 105. Deutsche Ärztetag im Mai 2002 an. Er verwies ausdrücklich auf die UN-Resolution vom 18.Dezember 1982, in der es im Grundsatz heißt: „Es verstößt gegen die ärztliche Ethik,wenn medizinisches Personal, insbesondere Ärzte, sich mit Gefangenen oder Häftlingen in einer Weise beruflich befassen, die nicht einzig und allein den Zweck hat, ihre körperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu schützen oder zu verbessern“.
Keine Aufarbeitung der Regierungsverbrechen
Zurück: Nach dem Straßburger Urteil reichten wir von der Kampagne gegen Brechmitteleinsätze mit Datum vom 6. Dezember 2006 Anzeige gegen namentlich genannte PolitikerInnen, PolizistInnen, ÄrztInnen, die Staatsanwaltschaft ein.Eingereicht wurde sie nicht bei der zuständige Staatsanwaltschaft in Hamburg, sondern bei der Generalbundesanwaltschaft. Wir begründeten das u. a. so:
„Aus der Vielzahl der Brechmitteleinsätze, insbesondere nach dem Todesfall im Dezember 2001 (über 400 Fälle), ergibt sich die Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die in der fortwährenden Verletzung der Menschenrechte durch Hamburgs Strafverfolgungsinstitutionen besteht.Es handelt sich hier um eine Form organisierter Regierungskriminalität, der mit der Befassung strafbaren Verhaltens im üblichen Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten nicht bei zukommen ist.Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat bei allen Brechmitteleinsätzen mitgewirkt. Sie ist daher nicht das geeignete Strafverfolgungsorgan für Ermittlungen in dieser Angelegenheit.Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einer Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten vom 3. August 2006 (Drs. 18/4754) geht hervor, dass eine Strafverfolgung der an Brechmitteleinsätzen Beteiligten auch politisch nicht beabsichtigt ist. Dort heißt es auf die entsprechende Frage lapidar, der Senat habe sich mit dieser Fragestellung nicht befasst und aus Sicht der zuständigen Behörde bestehe dazu kein Anlass.“
Erfolglos! Die Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Hamburg zurück geschickt.

2 Gedanken zu „Vor 10 Jahren: Tod durch Brechmitteleinsatz in Hamburg

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