Vor 10 Jahren: Tod durch Brechmitteleinsatz in Hamburg

von Christian Arndt

Rot-grün-schwarz organisierte Regierungskriminalität ohne Konsequenzen

Achidi Johns grausames Sterben jährte sich zum zehnten Mal. Am 9. Dezember 2001 wurde der Nigerianer von Polizisten wegen des Verdachts des Drogenhandels in das Institut für Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses Eppendorf gebracht. Dort sollte er “zum Zweck der Beweissicherung” erbrechen. Aus Angst vor dem, was an ihm vollzogen werden sollte, brach Achidi John schon beim Anblick des Behandlungsraums zusammen. Die Polizisten schleiften in den Raum. Er wehrte gegen die Einnahme des Brechmittels und schrie: “I will die, I will die!”. Daraufhin drückten mehrere Beamte den gefesselten Achidi John fest auf den Boden des Untersuchungsraumes. Zweimal schlug der Versuch, ihm stochernd eine Magensonde einzuführen, fehl. Beim dritten Mal gelang es der Ärztin, die Sonde durch die Nase einzuführen. Doch währenddessen verkrampfte sich sein Körper, ernässte ein und blieb reglos liegen. „Eigentlich keine ungewöhnliche Reaktion“,verharmloste der Leiter des Institutes, Professor Klaus Püschel, später die Situation: Die Ärztin hatte ihn mindestens einige Minuten liegen lassen, ohne Wiederbelebungsversuche zu unternehmen. Sie deutet dies als “Simulation”. Es dauertenoch mehrere Minuten, bevor zunächst eine Studentin stutzig wurde, und dann die ÄrztinRettungsmaßnahmen einleitete. Erst den herbeigerufenen Notärzten gelang es, AchidiJohns Herztätigkeit zu aktivieren. Sein Herz schlug, bis sein Tod am 12. Dezember 2001festgestellt wurde.Weil angeblich zu keinem Zeitpunkt ein Anfangsverdacht strafbarenVerhaltens bestanden habe, lehnte die Staatsanwaltschaft Hamburg einErmittlungsverfahren ab (Presseerklärung vom 1. Juli 2002) – trotz zahlreicher Anzeigen,auch die der Eltern.Deutschland wegen Verstoß gegen das Folterverbot verurteiltAm 11.Juni 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dieBundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Folterverbot Art. 3 derKonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dem Kläger war inKöln ein Brechmittel injiziert worden. In der Begründung führen die Richterbeispielsweise auf:„Angesichts der Gesamtumstände des vorliegenden Falles ist derGerichtshof der Auffassung, dass die streitige Maßnahme das erforderliche Mindestmaßan Schwere erreicht hat, um unter Artikel 3 zu fallen. Die Behörden haben gegen denWillen des Beschwerdeführers einen schwerwiegenden Eingriff in seine physische undpsychische Unversehrtheit vorgenommen. Sie haben ihn zum Erbrechen gezwungen, undzwar nicht aus therapeutischen Gründen, sondern um Beweismittel zu erlangen, in derenBesitz sie auch durch weniger einschneidende Methoden hätten gelangen können. DieWeise, in der die beanstandete Maßnahme durchgeführt wurde, war dazu angetan, beidem Beschwerdeführer Gefühl der Angst, Beklemmung und Unterlegenheithervorzurufen, die geeignet waren, ihn zu demütigen und zu entwürdigen. Außerdem wiessie Risiken für die Gesundheit des Betroffenen auf, insbesondere deshalb, weil im Vorfeldkeine angemessene Anamnese erfolgt ist. Obwohl keine Absicht vorlag, hat dieDurchführung des Eingriffs ebenfalls physische Schmerzen und psychische Leiden beimBeschwerdeführer hervorgerufen. Der Betroffene ist demnach einer unmenschlichen underniedrigenden Behandlung im Widerspruch zu Artikel 3 unterworfen worden“. DasUrteil wurde von den bundesdeutschen Konzern- und den öffentlich-rechtlichenHofmedien weitgehend ignoriert. Es war eine schallende Ohrfeige für diebundesdeutschen Gerichte aller Instanzen, denn sie hatten dem Einsatz von Brechmittelnnicht widersprochen. Es hätte sie bzw. die Staatsanwaltschaften auch in Hamburgveranlassen müssen, die Wiederaufnahme aller diesbezüglichen Verfahren einzuleitensowie Ermittlungen gegen alle Personen zu betreiben, die diese Regierungskriminalitätdurchgesetzt oder vollzogen hatten. Ungefähr 500 Menschen, bis auf wenige AusnahmenFlüchtlinge aus Afrika, wurden in Hamburg durch „freiwillige“ oder erzwungeneEinnahme von Brechmittel gefoltert.
Der damalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und jetzigeFraktionsvorsitzende Andreas Dressel ignorierte wesentliche Teile des StraßburgerUrteils. Er forderte – statt sich für die sofortige und bedingungslose Abschaffung derBrechmittel-Folter einzusetzen – „Brechmitteleinsätze im Rahmen des Zulässigen“, damit“die Drogendealer dem Rechtsstaat nicht wieder auf der Nase herumtanzen“. DerEuropäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in seinem Urteil gerade auch dasunter Beobachtung erzwungene Erbrechen als unmenschliche und erniedrigendeBehandlung im Sinne des Folterverbots bezeichnet.
Wie alles anfing
Der Einsatz von Brechmittel zur Beweissicherung wurde unter Rot-Grün im Sommer2001 vom damaligen Innensenator Olaf Scholz, durchgesetzt. Dieser sah, kaum im Amtund den prognostizierten Wahlsieg von Schill / von Beust vor Augen, plötzlich denRechtsstaat gefährdet: „Die Staatsanwaltschaft hat darauf hingewiesen, es könnte Fällegeben, in denen es nicht zur Anklage gekommen wäre, weil die hinuntergeschluckteDroge nicht sichergestellt wurde.“ (Hamburger Abendblatt, 7.7.01) Auf konkreteNachfrage konnte er keinen einzigen Fall nennen. Seine auf Brechmittel-Kursverpflichtete Senatskollegin, Justizsenatorin Peschel-Gutzeit, eierte bei derPressekonferenz argumentativ herum. Sie, „die bislang den Einsatz von Brechmitteln als‚überflüssig und falsch’ bezeichnet hatte“, wusste plötzlich auch, „dass eine Auswertungder vergangenen Verfahren ohne Brechmittel gezeigt habe, dass ein Einsatz zur Erzielungvon Beweismitteln führe.“ (Hamburger Morgenpost, 6.7.01)
Noch wenige Wochen vorher waren andere Worte aus der SPD zu hören. So „sagteHolger Christier, SPD-Fraktionschef: ‚Das ist ja eine unangenehme Geschichte vonPolizeiarbeit, und nach meiner Überzeugung verstößt das eigentlich auch gegen dieMenschenwürde. Der jetzige Stand in Hamburg ist: Wir brauchen keine Brechmittel.’“(NDR, Panorama). Der heutige Innensenator Micheal Neumann betonte alsinnenpolitischer Fraktionssprecher: „Der oft in der Öffentlichkeit geforderte Einsatz vonBrechmitteln zur Beweismittelsicherung ist nach Aussage von Polizei undStaatsanwaltschaft nicht notwendig, da bereits szenetypisches Verhalten und deutlicheSchluckbewegungen bei der Festnahme als Beweis für den Besitz von Drogen seitens derGerichte anerkannt wird. Brechmitteleinsatz als ein Mittel der ‚vorgerichtlichen‘Bestrafung oder Abschreckung ist rechtswidrig! Gerichte sprechen Strafen aus, nichtunsere Polizei.“ (Altonaer SPD Rundbrief 3/2001). Wenige Tage später galt das allesnicht mehr. Nach dem Straßburger Urteil zeigte er keine Spur von Betroffenheit oderNachdenklichkeit: „Der vom damaligen Innensenator Olaf Scholz eingeschlagene Kurswar verantwortbar.“(31.07.06) – Verstoß gegen das Folterverbot ist verantwortbar!
Und die GAL? Die Zweite Bürgermeisterin, Christa Sager (GAL), widersprach allenVermutungen, dass der im Rahmen des neuen Drogenkonzepts angeordneteBrechmitteleinsatz ein Alleingang der in Panik geratenen SPD sein könnte: „Es handeltsich um einen intelligenten Mix aus Hilfsangeboten und repressiven Maßnahmen, an demwir konstruktiv beteiligt waren.“ (Hamburger Morgenpost, 7.7.01)
Helmut Voigtland, SPD und 1. Vorsitzender des Bürgervereins zu St. Georg von 1880,sprach  in einer Presseerklärung offen aus, worum es vielen ging – ums Quälen: „DieVerabreichung von Brechmitteln an Intensivdealer ist übles unangemessenes Behandelnvon Menschen. Gerechtfertigt ist dies aber dadurch, dass diese Dealer in Permanenz dieMenschenwürde der hier lebenden Menschen beeinträchtigt haben.“
Die CDU-Opposition schäumte vor Wut, sah sie ihr einziges Thema, das sie in denWahlkampf wirklich alternativ zur rot-grünen Regierung einbringen konnte plötzlich vonder Regierungskoalition besetzt: „Das ist gnadenloser Opportunismus. Die partielleUmkehr kommt nicht aus Einsicht, sondern weil SPD und GAL das Wasser bis zum Halsesteht“, ereiferte sich Ole von Beust.
Es gab unzählige öffentliche Proteste und Demonstrationen. Die Ärztekammer Hamburgappellierte an ihre Mitglieder sich zu verweigern. Dem schloss sich der 105. DeutscheÄrztetag im Mai 2002 an. Er verwies ausdrücklich auf die UN-Resolution vom 18.Dezember 1982, in der es im Grundsatz heißt: „Es verstößt gegen die ärztliche Ethik,wenn medizinisches Personal, insbesondere Ärzte, sich mit Gefangenen oder Häftlingenin einer Weise beruflich befassen, die nicht einzig und allein den Zweck hat, ihrekörperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu schützen oder zu verbessern“.
Keine Aufarbeitung der Regierungsverbrechen
Zurück: Nach dem Straßburger Urteil reichten wir von der Kampagne gegenBrechmitteleinsätze mit Datum vom 6. Dezember 2006 Anzeige gegen namentlichgenannte PolitikerInnen, PolizistInnen, ÄrztInnen, die Staatsanwaltschaft ein.Eingereicht wurde sie nicht bei der zuständige Staatsanwaltschaft in Hamburg, sondernbei der Generalbundesanwaltschaft. Wir begründeten das u. a. so:
„Aus der Vielzahl der Brechmitteleinsätze, insbesondere nach dem Todesfall imDezember 2001 (über 400 Fälle), ergibt sich die Gefahr für die innere Sicherheit derBundesrepublik Deutschland, die in der fortwährenden Verletzung der Menschenrechtedurch Hamburgs Strafverfolgungsinstitutionen besteht.Es handelt sich hier um eineForm organisierter Regierungskriminalität, der mit der Befassung strafbaren Verhaltensim üblichen Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten nicht beizukommenist.Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat bei allen Brechmitteleinsätzen mitgewirkt. Sieist daher nicht das geeignete Strafverfolgungsorgan für Ermittlungen in dieserAngelegenheit.Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einer HamburgerBürgerschaftsabgeordneten vom 3. August 2006 (Drs. 18/4754) geht hervor, dass eineStrafverfolgung der an Brechmitteleinsätzen Beteiligten auch politisch nicht beabsichtigtist. Dort heißt es auf die entsprechende Frage lapidar, der Senat habe sich mit dieserFragestellung nicht befasst und aus Sicht der zuständigen Behörde bestehe dazu keinAnlass.“
Erfolglos! Die Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Hamburg zurück geschickt.

 

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