Erklärung der Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg zur Nominierung von Beate Klarsfeld durch den Parteivorstand

Der Parteivorstand hat Beate Klarsfeld zur Kandidatin der Partei DIE LINKE für die BundespräsidentInwahl erklärt. Der einstimmige Beschluss wurde auf einer Pressekonferenz und in Interviews zusammenfassend damit begründet, dass Beate Klarsfeld für „Antifaschismus, Gerechtigkeit, soziale Verantwortung und Aufbegehren gegen herrschende Verhältnisse“ stehe und dass kein Punkt nennbar sei, in dem sie nicht affin zur Linie der Linkspartei sei, so Klaus Ernst. Dieser Bewertung widersprechen wir – sie steht für alles andere als das Genannte!

So hat Beate Klarsfeld nach ihrer Nominierung unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie nach wie vor die Politik Nicolas Sarkozys unterstütze, „immer den Kandidaten, der besonders gute Beziehungen zu Israel und den USA hat“. Somit unterstützt sie beispielsweise seine neoliberale Umgestaltung der französischen Gesellschaft nach deutschem Vorbild, die französische Beteiligung an den imperialistische Weltordnungskriegen, seinen derzeitigen rassistischen Wahlkampf auf dem Rücken der Roma, Flüchtlinge und MigrantInnen, seine ungezügelte Atompolitik – für Energie wie für Waffen.

Wir respektieren Beate Klarsfelds beharrlichen und beispielhaften Einsatz für die juristische Verfolgung untergetauchter Nazi-Verbrecher. Aber dennoch ist ihr Antifaschismus nicht unser Antifaschismus. Wir berufen uns auf den Schwur der überlebenden Buchenwald-Häftlinge: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ – und zwar in dieser Vollständigkeit. Er mahnt uns, dass wir durch die Erinnerung und die Aufarbeitung der Verbrechen des deutschen Faschismus auch gegenwärtige Verbrechen bekämpfen und zukünftige verhindern. Beate Klarsfeld beschweigt oder unterstützt alle die Kriege, gegen die die Partei DIE LINKE im Bundestag und auf der Straße kämpft. Und sie schließt ihre Unterstützung zukünftiger Kriege nicht aus: „Dass jeder Kriegseinsatz von vornherein auszuschließen ist, diese Frage müsste man im Einzelfall diskutieren.“ (Klarsfeld im ND).

Vorbehaltlos steht sie hinter der israelischen Politik gegenüber den PalästinenserInnen sowohl in Israel als auch in Palästina – eine Politik der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, der Verachtung des Völkerrechts. Diese Rechte sind für uns unteilbar. Als Erstunterzeichnerin des Aufrufs „STOP THE BOMB!“ ist sie engagiert in den kriegsvorbereitenden Kampagnen gegen den Iran.

Diese Beispiele sind der AKL-Hamburg Belege genug um festzustellen, dass Beate Klarsfeld im klaren Widerspruch zu unserem jüngst verabschiedeten Parteiprogramm steht. Das verschweigt sie auch nicht – laut Le Monde, 27.02.12:

Mme Klarsfeld s’est déjà dite honorée à la perspective d’être choisie, précisant toutefois qu’elle n’est politiquement pas en phase avec le parti, notamment parce qu’elle soutient Israël.

Bereits die Aussicht, gewählt zu werden, sei ihr eine Ehre, so Frau Klarsfeld. Allerdings stimme sie politisch nicht mit der Partei überein, zumal sie Israel unterstütze.

Und so verstehen wir auch ihre Äußerung, dass eine Nominierung durch die CDU oder SPD ihr lieber gewesen wäre.

Die innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen Zeit – wie die Kommunismus-Debatte, der Streit um die Tageszeitung Junge Welt, der Streit um den Geburtstagsglückwunsch für Fidel Castro, der Antisemitismusvorwurf – haben unsere Partei stark belastet. Nun befürchten wir, dass mit der Nominierung von Beate Klarsfeld ein weiterer Versuch gestartet wurde, langsam grundsätzliche und für Linke nicht verhandelbare Positionen aufzuweichen zugunsten einer politischen Annäherung an SPD / Grüne und der Koalitionsfähigkeit – wie die Unteilbarkeit der Menschen- und Völkerrechte, die strikte Antikriegshaltung und die Auflösung der Bundeswehr, der Kampf gegen die globale neokonservative Umgestaltung aller Lebensbereiche.

Als DIE LINKE sind wir angetreten, uns an dem weltweiten Kampf zu beteiligen, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ ist, in denen es „Herren und Knechte“ gibt. An diesem alleinigen Ziel haben sich unsere Programme, Entscheidungen, Initiativen, Forderungen, Aktionen, Bündnisse, Kooperationen zu orientieren. Das ist und bleibt unser Anspruch!

Hamburg, den 16. März 2012

Schreibe einen Kommentar