Nicht hinter unser Programm zurückfallen

Akl-hh Stellungnahme zur Wahlpolitischen Erklärung der 4. Tagung des 3. Landesparteitags – Hamburg vom 6. April 2013

Die auf dem o.g. Parteitag verabschiedete Erklärung kann aus Sicht der akl-hh so nicht unkommentiert bleiben. Wir haben mit den dort erwähnten Einzelforderungen im Grundsatz kein Problem und unterstützen diese weitestgehend. Wir sehen aber nicht das Konzept dahinter. Es bleibt im bürgerlichen Einerlei der herrschenden Politiklogik verhaftet. Es fehlt die Perspektive, wie wir aus dem Elend der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung herauskommen können. Es zeigt keine antikapitalistische Alternative auf.

Unsere Hauptkritik richtet sich gegen die Zielgruppendefinition gleich im ersten Absatz: „Unser oberstes Ziel ist, das Recht aller Menschen auf Gleichbehandlung zu verwirklichen. Unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen Herkunft, der religiösen Zugehörigkeit oder ihrem sozialen Status.“

Diese Vorstellung klingt zwar emanzipatorisch, unterläßt es aber die Verursacher und Nutznießer in unserem System zu benennen. Hier fällt die Erklärung hinter unser Programm, wo wir in unserer Präambel unser Selbstverständnis definieren, zurück: „Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“

Um für die Wähler attraktiv und damit wählbar zu werden, bedarf es einer echten Alternative zum herrschenden Parteieneinerlei in unseren Parlamenten. So wie diese Erklärung des Landesverbandes verfasst ist, gibt es für viele der Enttäuschten keinen Grund uns zu wählen. Diese Millionen von Ausgegrenzten aus dem gesellschaftlichen Leben wollen mehr als das Gefühl vermittelt bekommen, dass das, was die Parteien vor der Wahl versprechen, doch nicht eingehalten wird, wenn sie erst mal gewählt sind. Deshalb ist es so wichtig – auch als wesentlicher Identitätsfaktor für große Teile der Partei – dass wir in unseren Wahlpolitischen Erklärungen nicht hinter unser Programm zurückfallen.

Wir warnen davor, leichtfertig Positionen aufzugeben und so die Entpolitisierung des Landesverbandes weiter voranzutreiben.

Die bürgerliche Demokratie ist auf der einen Seite ein historischer Fortschritt, verschleiert aber auch die Widersprüche der kapitalistischen Klassengesellschaft. Charakteristisch für die kapitalistische Produktionsweise ist die grundsätzliche Trennung von Ökonomie und Politik. Während sich in den politischen Strukturen des Staates die bürgerlichen Demokratievorstellungen durchgesetzt haben, ist der Bereich der Wirtschaft weitestgehend dem Privaten überlassen. Die repräsentative Demokratie dient letztendlich nur der Profitlogik des kapitalistischen Marktes und muss daher vervollkommnet werden.

 

Reinhild und Tilman

Hamburg 12.7.13