Bürgerliche Herrschaft in der Krise

2. Hamburger Veranstaltungsreihe Oktober – Dezember 2013

Die seit Jahren andauernde weltweite Wirtschaftskrise tritt in immer neuen Formen an die Oberfläche. Ein Crash dieser Schwere und Dauer führt zu dramatischen sozialen und politischen Verwerfungen:

Der neoliberal radikalisierte Kapitalismus beschleunigt die rücksichtslose Umverteilung von unten nach oben und die massenhafte Verelendung. In rasendem Tempo wird auch die Fortsetzung der ohnehin schon aggressiven Politik mit gewalttätigen Mitteln (Militäroperationen, Liquidierung von Feinden, Anzettelung von Bürgerkriegen) und der Umbau des bürgerlichen Rechtsstaats zu einem Hochsicherheitsstaat vollzogen. Ob es die Kooperation zwischen NSA und BND mit dem Ziel der Totalüberwachung der Bevölkerung ist oder staatsterroristische Maßnahmen wie die sich mehrenden Drohnenmorde und die von der US-amerikanischen  Regierung geführten Todeslisten sind  – die bürgerliche Herrschaft nimmt offenbar eine andere, bedrohlichere Form an.

In unserer neuen, zweiten Veranstaltungsreihe 2013  wollen wir uns, anknüpfend an die erste im vergangenen Jahr, „Kapitalismus in der Krise“, den staats-, kriegs- und machtpolitischen Folgen der Krise nach innen und außen widmen.

Sucht die bürgerliche Gesellschaft einmal wieder einen Ausweg im „nacktesten, frechsten, erdrückendsten und betrügerischsten Kapitalismus“, wie Bertolt Brecht den Faschismus nannte? Inwieweit braucht das Kapital den autoritären Staat? Welche Macht und welchen Einfluss haben Rechtspopulisten und Neonazis auf die Regierungspolitik westlicher Staaten? Welche politischen und historischen Fehler hat der organisierte Antifaschismus begangen? Tragen die Konzepte der Einheits- und Volksfrontpolitik überhaupt noch? Wie müssten zeitgemäße antifaschistische Strategien aussehen?

Diese und viele andere Fragen sollen in unserer neuen Veranstaltungsreihe ausführlich diskutiert werden. Auch diesmal konnten wir u.a. renommierte Experten wie den Historiker Ingo Niebel, den Juristen Andreas Wehr, den Journalisten Sebastian Carlens (junge Welt) als Referenten gewinnen. Den Abschluss bildet ein Kulturabend mit dem Schauspieler und aktiven Antifaschisten Rolf Becker.

Weitere Informationen und die Termine gibt es auf der Bündnisseite

Opposition statt Rot-Rot-Grün Oder: Warum Sahra Wagenknecht nicht Ko-Vorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion wird

Hamburg 12.10.2013
Presseerklärung

Die Fraktion hat entschieden: Gregor Gysi ist alleiniger Fraktionsvorsitzender der LINKEN Bundestagsfraktion. Sahra Wagenknecht ist zur Aufgabe gezwungen worden.
Dabei heißt es in der Bundessatzung der Partei DIE LINKE aus diesem Jahr unter § 10, Absatz 4:
„Bei Wahlen von Vorständen, Kommissionen, Arbeitsgremien und Delegierten sind grundsätzlich mindestens zur Hälfte Frauen zu wählen. Ist dies nicht möglich, bleiben die den Frauen vorbehaltenen Mandate unbesetzt, eine Nachwahl ist jederzeit möglich.“ Spitzfindig könnte man argumentierten, dass es sich um die Satzung der Partei und nicht der Bundestagsfraktion handele.
Doch dem Grundverständnis der LINKEN nach, entscheidet eigentlich die Partei, was die Fraktion zu vertreten hat, und nicht andersherum. Mit der Realität hat dies leider wenig zu tun.
Aber auch in der Wahlordnung der Linkspartei, die nicht nur auf Parteiämter beschränkt ist, sondern auch auf die Wahlen von Mandaten anzuwenden ist, steht ausdrücklich unter „§6 Wahl für gleiche Parteiämter oder Mandate“, Absatz 1: „Wahlen für mehrere gleiche Parteiämter oder Mandate werden in der Regel in zwei aufeinander folgenden Wahlgängen durchgeführt. Dabei werden im ersten Wahlgang die gemäß den Vorgaben zur Geschlechterquotierung (Bundessatzung § 10 Absatz 4) den Frauen vorbehaltenen Parteiämter oder Mandate besetzt.“ Man könnte nun – besserwisserisch – einwenden, dass der Fraktionsvorsitz nur ein Mandat erfordert und kein Parteiamt ist. Was aber aus den zwei organisatorischen Grundsatzdokumenten der LINKEN als politischer Wille – man mag ihm zustimmen oder nicht – hervorgeht, ist eindeutig. Dieser Wille wurde insbesondere von ParteifunktionärInnen wie der Parteivorsitzenden und dem Fraktionsmitglied Katja Kipping aber auch anderen VertreterInnen der Parteirechten wiederholt bekräftigt und seine Einhaltung eingefordert.
Warum also gilt dieser Grundsatz nicht, wenn Sahra Wagenknecht zur Ko-Vorsitzenden der LINKEN Bundestagsfraktion gewählt werden soll? Wieso spielt bei der Besetzung des de facto machtvollsten Amts, das ein Linksparteimitglied bekleiden kann, sowohl die Geschlechterquotierung als auch die innerparteiliche Demokratie keine Rolle?
Eine mögliche Antwort könnte folgende sein: Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung um die Besetzung der Fraktionsspitze gemäß der doppelten Quotierung (eine Frau, ein Mann, ein Wessi, ein Ossi) nicht darum, ob Sahra Wagenknecht eine Frau ist oder nicht, oder ob Gregor Gysi aus dem Osten kommt oder nicht. Wie bei den Grünen handelt es sich darum, ob die politischen Strömungen in der Fraktionsführung paritätisch vertreten sind – oder eben nicht.
Die Quotierung ist, wie in anderen Fällen leider auch immer wieder, ein Mittel der Vorauswahl und eben nicht das Entscheidende. Die parteiinterne Demokratie, wie sie immer wieder vom rechten Parteiflügel eingefordert wird, ist ebenso Mittel zum Zweck und kein Zweck an sich. Beides wird in Stellung gebracht, wenn es einem in den Kram passt und man die eigenen Interessen damit durchsetzen kann. Dass man damit feministische und basisdemokratische Positionen innerhalb der Partei schwächt, unglaubwürdig macht und letztlich instrumentalisiert, spielt keine Rolle. Ebenso wenig, dass diejenigen in der Partei am lautesten innerparteiliche Demokratie und Emanzipation mittels Quote einfordern, beides regelmäßig mit Füßen treten. Entscheidend ist für sie: eine „Reform“-Linie der Bundestagsfraktion mit dem Ziel Rot-Rot-Grün 2017. Und das ist besser mit Gysi als mit Wagenknecht zu machen.
Antikapitalistische Linke (AKL) Hamburg

Oktobertreffen

unser nächstes Treffen der antikapitalistischen Linken Hamburg findet statt am Freitag, den 11. Oktober um 19Uhr im Magda-Thurey-Zentrum (MTZ), Lindenallee 72.