Aus der Opposition heraus regieren oder wie treiben wir die anderen Parteien vor uns her? Geleitwort zum Landesparteitag 31. Oktober 2014 von Tilman Rosenau

Wir wollen nicht in die Hamburgische Bürgerschaft, um SenatorInnenposten zu erhalten, indem wir faule Kompromisse akzeptieren oder den Kapitalismus besser verwalten, wie es die anderen Parteien machen. Aus diesem Grund wird die Hamburger LINKE nach den Bürgerschaftswahlen 2015 weder für eine Koalition noch für die Tolerierung einer Regierung von anderen Hamburger Parteien zur Verfügung stehen.“ heißt es im Entwurf des Wahlprogramms.“
Diese Passage hat zu erheblicher Diskussion im Landesverband geführt.
Dabei hat sich die LINKE in Hamburg 2011 durchaus offen gehalten, ob sie für eine Tolerierung eines SPD – Senates bereit gewesen wäre. Es ging damals um einen Politikwechsel, der an ihr nicht scheitern sollte.“ beschweren sich andere Mitglieder.
Wie stellt sich die akl in diesem Konflikt?
Wir halten diesen Disput für eine Scheindiskussion. Zum einen haben verweigernde Fundamentalpositionen den großen Nachteil, dass sie der Realität nicht standhalten. Zum andern sind Bereitschaftsbekundungen des Verantwortungübernehmens gleichermaßen fundamentalistisch. Beide Positionen haben ein und dieselbe Schwäche: Sie argumentieren aus der Perspektive bürgerlicher Demokratievorstellungen.
Die repräsentative Demokratie kann sehr wohl ein taugliches Mittel sein sich aus Unterdrückung und Ausgrenzung zu befreien. Durch einen allgemeinen Gesetzesakt, kann erreicht werden, was durch eine Vielzahl isolierter individueller Anstrengungen vergeblich erstrebt wird. So ein allgemeines Gesetz wäre z.B. die vollständige Selbstverwaltung der Bezirke oder die Forderung nach durch allgemeines Stimmrecht gewählte Spitzenbeamte und Richter. Doch solcherlei Forderungen findet man leider nicht im Wahlprogramm.
Ein Politikwechsel, wie er aus dem Reformerlager angestrebt wird ist allerdings reine Demagogie. Die Unterwerfung unter die bürgerliche Sachzwanglogik ist ihr schon impliziert. Auf diese Weise ist ein Richtungswechsel in der Politik zugunsten der Ausgebeuteten und Marginalisierten auf den Sanktnimmerleinstag vorprogrammiert.
Die akl vermisst im Wahlprogramm vor allem eine Analyse der politischen Kräfteverhältnisse. In welcher Verfassung sich die gewerkschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Kräfte heute befinden und welche Widersprüche hier relevant sind, wird ausgeklammert.
Was die in Hamburg (und anderswo) lebenden Menschen brauchen, ist  eine Demokratie der direkten Partizipation in allen Belangen des gesellschaftlichen Lebens. Die fortschreitende wissenschaftlich-technische Entwicklung bietet uns hier die Möglichkeit und Notwendigkeit eines verkürzten Arbeitstages, damit zum einen die Arbeit gerechter verteilt und zum anderen genügend Zeit vorhanden ist, uns um unsere eigenen Angelegenheiten selbst kümmern zu können.