Betrachtungen zum Landesparteitag der LINKEN 31.10 – 02.11.2014

von Frank Rinnert und Ronald Wilken

Als Katja Kipping den Samstag mit einer betont salomonischen Rede einleitete,

der es wahrlich an Substanz fehlte, lag die erste zweifelhafte Entscheidung schon einige Stunden hinter den Delegierten.

Die Wahl zum Landessprecher hat schon einen faden Beigeschmack, da die Regularien einfach mal außer Kraft gesetzt wurden und die 50% Hürde nach unten korrigiert wurde.

Der Gewählte muss sich fragen lassen, ob ein Verzicht nicht eher im Sinne der Partei gewesen wäre.

Die Präambel – Diskussion stellt dieses jedoch weit in den Schatten:

Im ersten Teil dieses Parteitages legten sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit auf eine Oppositionsrolle in der Bürgerschaft fest.

Der Landesvorstand wurde daraufhin mit dem Entwurf einer entsprechenden Präambel beauftragt.

Das Ergebnis spiegelte in vollem Umfang den Willen der Delegierten wider und gab der Partei ein linkes Profil.

Über die Motive einer Landessprecherin, die eigentlich den Willen der Basis nach Außen repräsentieren sollte, einen schwammigen Gegenentwurf einzubringen, darf spekuliert werden.

Es dürfte wohl mit einem Besuch bei der Parteispitze in Berlin zusammen hängen…

Und nichts zeigt wohl besser die Zerrissenheit und den desolaten Zustand der LINKEN, als die Absegnung dieses zahnlosen Gegenentwurfs.

Dabei müsste doch der gesunde linke Menschenverstand ausreichen, um sich klar zu machen, dass das Streben nach einem System mit menschlichem Antlitz (Sozialismus) eine Oppositionsrolle voraussetzt.

Für eine Verschlimmbesserung des Kapitalismus sollte sich DIE LINKE nicht hergeben!

Da überraschen die Grabenkämpfe des Wahlsonntags nur noch wenig und lassen erahnen, wie es hinter den Kulissen der Bürgerschaftsfraktion brodelt.

Diese Wahlveranstaltung wurde durchzogen von übelstem Mobbing und Abstrafung jedes revolutionären Gedankens.

Da wird die Genossin Dora Heyenn für den Versuch abgestraft, verbindende Brücken zu bauen, da sichern sich Genossen durch ihren Spitzenplatz in den Wahlkreisen und einer Direktkandidatur doppelt ab, da erklärt der Genosse Norbert Hackbusch, dass ihm nicht wohl bei seiner Kandidatur sei, da er dem Generationswechsel ja durchaus Positives abgewinnen kann –

Leider ohne jede notwendige persönliche Konsequenz…

Und wenn man es sich im Bashing schon einmal gemütlich gemacht hat, dann straft man auch gleich noch GenossInnen auf den hinteren Listenplätzen ab, auf denen es nicht einmal GegenkandidatInnen gab…

Es ist schon äußerst bedenklich, wenn man sich in der LINKEN links positionieren muss, um die Statuten der Partei mit Leben zu füllen und um einer Anbiederung an das bürgerliche Lager entgegenzuwirken.

Fazit:

So waren die Höhepunkte dieses Parteitages wohl Katja Kippings Bekenntnis zum Pazifismus und die vorgetragenen Kurt Tucholsky- Zitate der LISTE LINKS.