Vor welchen Karren lassen sich da einige spannen?

Dora hat bereits vor der Wahl im Kreuzverhör angekündigt, dass sie nach der Hälfte der Legislaturperiode ihren Fraktionsvorsitz abtritt. Verwundert der Journalist, woher sie das denn wisse, sie sei doch noch gar nicht gewählt, worauf Dora meinte, es sei „Tradition“, dass die Spitzenkandidatin auch den Fraktionsvorsitz mache. Tolles Verständnis von Demokratie! Schaffen wir die Wahlen doch einfach ab! Der Eindruck: Wie werden denn eigentlich bei den LINKEN die Posten vergeben? Der LaVo hat eine Empfehlung ausgesprochen. Vielleicht war das Wort unehrlich, vielleicht war die Empfehlung doch eher als Anordnung gemeint? Die Fraktion hat falsch gewählt! Dann kann der LaVo auch gleich die Fraktionsvorsitzende ernennen.
Das moralinsaure Gerede über die Nichtwahl von Dora empfinde ich für eine linke Partei einfach unwürdig. Große Worte von „stürzen“ und „intrigant“ etc. Sie wurde nicht wieder gewählt, das mag man gut oder schlecht finden. Wir haben das zu akzeptieren. Nicht WIR müssen als Fraktion mit Dora zusammen arbeiten, sondern die Abgeordneten.
Es ist sehr wichtig, dass eine Fraktion sich eine GenossIn wählt, die integrieren kann und mit der sich die einzelnen Fraktionsmitglieder vorstellen können, gut zusammenzuarbeiten. Es gibt einige Abgeordnete, die haben lange Erfahrungen mit Doras Vorsitz und hatten Gründe, sie nicht zu wählen. Ein ganz demokratischer Vorgang! Diese Nummer: Sie hat doch so viel im Wahlkampf für die Partei getan und nun soll sie zur Belohnung auch wieder den Vorsitz bekommen, empfinde ich völlig moralisch und unpolitisch. Es erinnert mich an das Gejammer von Eltern, die alles für ihre Kinder getan haben und nun seien diese doch so undankbar und tuen nicht das, was sich die Eltern wünschen.
Dora hätte auch ganz anders reagieren können, sie hätte sagen können: Ich bin sehr enttäuscht , aber ich muss das akzeptieren, ich war 7 lange Jahre Vorsitzende und werde jetzt als normale Abgeordnete für die Dinge weiter kämpfen, für die wir angetreten sind. Aber wer so an seinem Posten klebt, beleidigt aus der Fraktion austritt und sein Mandat mitnimmt, muss sich fragen lassen, um was es eigentlich geht, um die eigene Person, um Machtverlust, um den Wegfall der 3-fachen Bezügen als Fraktionsvorsitzende oder um linke Oppositionspolitik?
Überlegt euch  bitte mal, wie einige jetzt mit der Fraktion umgehen. Sie tuen genau das, was sie der Fraktion vorwerfen. Mit solidarischer Auseinandersetzung hat das nichts zu tun, es hat eher inquisitorische Züge. In der Resolution aus Mitte z.B. wird von Putschisten gesprochen und „Wir erwarten umgehend eine lückenlose Aufklärung aller Beteiligten“ (doch ein Satz aus dem „Tatort“, oder?). Wer große vernichtende Worte über die Fraktion ergießt, sollte mindestens auch Vorbild in der solidarischen Umgangsweise sein! Die Fraktion braucht Handlungsfähigkeit!
Der Schaden für die Partei trat doch erst mit den ganzen öffentlichen, moralinsauren, populistischen Äußerungen ein, auf die sich die bürgerlichen Medien gierig stürzten, während wir sonst Schwierigkeiten haben, unsere Inhalte an die Presse zu bringen. Es scheinen sich auch einige GenossInnen nicht zu schade gewesen zu sein, Interna schnellstmöglich nach außen zu tragen. So dass wir „einfache GenossInnen“ über die Medien von den „Skandalen“ unserer Fraktion erfuhren. Darüber hätte ich gern auch „umgehend eine lückenlose Aufklärung aller Beteiligten“, wer denn diese Interna an die bürgerlichen Medien lanciert hat. Der Pressesprecher doch sicher nicht.
Kritik an der „alten“ Fraktion nicht vermengen
Es ist doch etwas anderes, ob die Abgeordneten sich Fraktionsvorsitzende wählen, mit denen sie  sich vorstellen können, gut zusammenzuarbeiten oder ob es um inhaltliche  Themen wie Hapag Lloyd usw. geht, bei denen wir uns mehr die Einbeziehung der „Basis“, mehr inhaltliche Debatte in der gesamten Partei gewünscht hätten. Bei Letzterem teile ich die Kritik vollständig. Da muss auf jeden Fall überlegt werden, wie die Verzahnung von Fraktion und Partei besser funktionieren kann und wie Fraktion und Partei sich gemeinsam bei wichtigen Themen einen politischen Standpunkt durch eine  solidarische Debatte erarbeiten können, ohne dabei handlungsunfähig zu werden.
Was Dora da jetzt in der bürgerlichen Presse abzieht, hat mit Linkssein gar nichts mehr zu tun. So viel mediale Aufmerksamkeit auf die eigene Person. Da lässt sie sich von den anderen Parteien bedauern und selbst von Herrn Scholz trösten. Und im Hamburger-Abendblatt-Interview entlarvt sie sich dann selbst: „Ich bleibe die volle Legislaturperiode Abgeordnete der Bürgerschaft. Und dabei muss ich nun auf niemanden mehr Rücksicht nehmen, muss meine Anträge nicht mehr diskutieren und abstimmen lassen. Ich kann machen, was ich will. Das empfinde ich als einen hohen Grad an Verantwortung.“ Ach, auch keine Abstimmung mit der Partei oder dem LaVo? Und „Liste Links“, für die Dora ja ein Anker in der Fraktion war, probt den Aufstand und versucht, Dora jetzt zur Märtyrerin zu machen.

Ich möchte euch zu bedenken geben, wem das alles nützt und ob es nicht Leute gibt, die genau an der Nichthandlungsfähigkeit der Fraktion und der inneren „Zerfleischung“ der Partei ein Interesse haben.
Wenn DIE LINKE ihre Streits und internen Auseinandersetzungen – die es immer wieder geben wird – über die bürgerliche Presse austrägt, dann ist sie nicht mehr zu retten.

Marlit Klaus

Märztreffen

unser nächste AKL-Treffen findet diesmal – nach unserer Doodle-Abfrage – am Montag, den 9. März um 19.00 Uhr im Magda-Thurey-Zentrum, Lindenalle 72 statt.

Als Themen schlagen wir diesmal vor:

1. Vorbereitung Landesparteitag am 21. März

2. Diskussion über aktuelle Ereignisse in und durch die Partei; wie z.B. Abstimmung im Bundestag über die Griechenlandkredite, Austritt Manfred Sohn, Fraktionsvorstandswahl Bürgerschaftsfraktion