OXI heißt OXI – Solidarität mit den Bewegungen und Gruppierungen in Griechenland, die weiter gegen das Kürzungsdiktat kämpfen

Ja zu einem Europa von unten, Nein zur kapitalistischen EU! Beschluss des AKL Länderrats am 13. September 2015

1. Angesichts des erpresserischen Haltung der Troika und der Kapitulation der Syriza-Regierung ist die Antikapitalistische Linke (AKL) der Auffassung, dass DIE LINKE ihre positive Haltung zur EU und deren Reformierbarkeit, korrigieren muss.

Wir bekräftigen die Position, die wir bereits am 15. Juli bezogen haben:
„Die Entwicklungen der letzten Monate, die bedingungslose Durchsetzung der Austeritätspolitik durch Merkel, Schäuble und „die Institutionen“, die Missachtung demokratischer Entscheidungen durch die Troika und die konsequente Propaganda der öffentlichen Medien gegen die griechische Regierung haben gezeigt, wie begrenzt der Spielraum einer linken Regierung im Rahmen der EU, Eurozone und des neoliberalen Kapitalismus ist. Es kann heute kein Zweifel mehr bestehen darüber, dass die EU undemokratisch und neoliberal ist. Die EU ist in erster Linie ein Instrument des deutschen Kapitals, gestützt durch wirtschaftliche Eliten anderer Euro-Länder – mit Frieden, Demokratie und Völkerverständigung hat sie in der Realität nichts zu tun. Eine linke Partei darf nicht Anhängsel einer deutschen Großmachtpolitik werden! Wie die deutsche und die europäische Linke sich zur EU positionieren, ist eine entscheidende Frage unserer Zeit. Ein Ja zu einem sozialen Europa und ein Ja zum Internationalismus erfordern ein klares Nein zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption.
Der Fall Griechenland zeigt, dass selbst kleine Reformen in diesem Stadium des Kapitalismus nur auf Grundlage großer außerparlamentarischer Mobilisierungen durchsetzbar und immer wieder von den Statthaltern kapitalistischer Institutionen und Regierungen bedroht sind. Das unüberhörbare OXI der Mehrheit der griechischen Bevölkerung muss genutzt werden für Forderungen nach einem Ende der neoliberalen Austeritätspolitik, nach einem Schuldenschnitt – ohne Wenn und Aber. Zur konsequenten Durchsetzung dessen muss eine linke Regierung einen Plan B aufweisen können. Wirkliche Veränderungen sind nur durch einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen möglich. Alle Maßnahmen (…) werden deshalb in Zukunft nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten Massenmobilisierung getragen werden und mit einem Bruch mit den prokapitalistischen, neoliberalen und undemokratischen Institutionen der EU verbunden sind.“
Zu diesem Bruch mit der EU gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und den „Grexit“, wenn es gewünscht wird. Die AKL unterstützt einen möglichen Grexit aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souveränität wieder in die Hände des griechischen Volkes legt und verbunden mit Maßnahmen ist, die darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden. Das beinhaltet zum Beispiel eine Streichung der Schulden, die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselbereiche der Wirtschaft, Kapitalverkehrskontrollen und eine demokratische Planung und Neuausrichtung der Wirtschaft.
Ein solches Programm ist keinesfalls nationalistisch oder ein Rückfall in nationalstaatliche Isolation. Vielmehr würde es zu einem internationalen Bezugspunkt für Millionen Menschen weltweit werden, die gegen dieses menschenverachtende System aufstehen.

2. Die Antikapitalistische Linke (AKL) unterstützt in Griechenland Gruppierungen, die sich gegen das Diktat der EU und der Institutionen wenden und für ein Ende der Kürzungspolitik einsetzen. Eine Unterstützung für Alexis Tsipras und seine UnterstützerInnen in SYRIZA bei den Wahlen am 20. September ist damit nicht mehr vereinbar.
Die Regierung Tsipras setzt die Politik um, die von Schäuble und Co. per Erpressung und Ultimaten gefordert wurde. Die griechische Bevölkerung verarmt weiter, der Staat wird noch mehr von der Schuldenlast erdrückt. Ein fortlaufender Exportüberschuss der Bundesrepublik Deutschland ist eine Ursache der „Verschuldung“ anderer europäischer Länder.
Neu dazugekommen ist eine Welle der Privatisierungen, die auf einen schlichten Raubzug des öffentlichen Eigentums durch deutsche und andere Konzerne hinaus läuft. Innerhalb weniger Jahre wird der Lebensstandard noch niedriger sein als heute und Griechenland wird wieder vor der Frage eines ungeplanten „Grexits“ stehen.
Dass dieses neoliberale Schockprogramm durch eine linke Regierung umgesetzt wird, macht es kein bisschen besser. Im Gegenteil, es wird dadurch schlimmer: Die Hoffnungen, die Millionen Menschen in Tsipras und SYRIZA gesetzt haben, werden dadurch enttäuscht. Tsipras selbst hält die Maßnahmen für falsch, wie er sagt, verschreibt sich aber selbst dem TINA-Prinzip: „there is no alternative.“
Diese Ernüchterung über das Versagen der Linken könnte viele Griech*innen in die Arme der sich als Memoranden-Gegner gebärdenden Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ treiben. Durch das Ignorieren der Beschlüsse des SYRIZA-Zentralkomitees und die vorgezogenen Neuwahlen noch vor dem Parteitag hat Tsipras zudem die innerparteiliche Demokratie ausgehebelt und die Zerstörung seiner Partei in die Wege geleitet.
Die AKL erklärt sich mit den Menschen, Gruppierungen und Bewegungen solidarisch, die das klare „Oxi“ („nein“) des Referendums gegen die Kürzungspolitik verteidigen und sich gegen weitere Kürzungen und Privatisierungen unter dem Diktat der Eurozone einsetzen.
Die AKL wird Kontakte zu entsprechenden Gruppierungen zu knüpfen, z.B. zu der neu entstehenden Partei „Volkseinheit“, die sich aus dem ehemaligen linken Flügel von SYRIZA und anderen linken Gruppen zusammensetzt. Bei den Wahlen am 20. September unterstützt die AKL die „Volkseinheit“.
Die Situation in Griechenland beeinflusst auch die Entwicklung der Linken in anderen Teilen Europas. Insofern ist es unsere internationalistische Pflicht, uns an dieser Debatte zu beteiligen. Im Dialog mit den Genoss*innen in Griechenland und den auch den hier lebenden Griech*innen sollte die LINKE sich in Solidarität mit dem „Nein“ zu Sozialabbau positionieren.

Berlin, 13. September 2015