Migration, Rechtsentwicklung und die Diskussionen in der Linkspartei

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Ulla Jelpke (MdB)

Dienstag, 9. Februar 2016, 19.00 Uhr, Büro der LINKEN Altona, Am Felde 2.

Weltweit erleben wir zz. die größte Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg. Die Menschen fliehen vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung, vor Armut,
Elend und Perspektivlosigkeit.
Im 2. Halbjahr 2015 stieg die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland und Europa rapide
an. In Deutschland treffen die Flüchtlinge auf eine nie dagewesene Welle der
Hilfsbereitschaft und Solidarität. Zehntausende freiwillige Helferinnen und Helfern engagieren sich in der Flüchtlingshilfe.
Zugleich beschließt die Bundesregierung (im Schatten von „wir schaffen das“) zum
wiederholten Male die Verschärfung des Asylrechts. Die „Willkommenskultur“ wurde
mit Füßen getreten. Die flüchtlingspolitische Debatte wird zunehmend mit rechtem Zungenschlag geführt. Mit rassistischen Parolen vom „Asylmissbrauch“ und der
pauschalen Kriminalisierung von Flüchtlingen legten Politiker der etablierten Parteien die
Lunte für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Pegida, Legida und andere Rassisten haben
erheblichen Zulauf. Die AfD liegt bundesweit bei 10 % der Stimmen. Gesellschaftliche
Mehrheiten scheinen sich nach „rechts“ zu verschieben.

Was hat die LINKE dem entgegen zusetzen?
Wie kann die rassistische Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU gestoppt werden?
Brauchen wir eine Obergrenze für Flüchtlinge und wie ist das mit dem Gastrecht und Asylrecht?
Wie widersprüchlich verlaufen unsere Diskussionen?
Was ist unsere Aufgabe als LINKE? Was ist zu tun?