Nicht hinter unser Programm zurückfallen

Akl-hh Stellungnahme zur Wahlpolitischen Erklärung der 4. Tagung des 3. Landesparteitags – Hamburg vom 6. April 2013

Die auf dem o.g. Parteitag verabschiedete Erklärung kann aus Sicht der akl-hh so nicht unkommentiert bleiben. Wir haben mit den dort erwähnten Einzelforderungen im Grundsatz kein Problem und unterstützen diese weitestgehend. Wir sehen aber nicht das Konzept dahinter. Es bleibt im bürgerlichen Einerlei der herrschenden Politiklogik verhaftet. Es fehlt die Perspektive, wie wir aus dem Elend der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung herauskommen können. Es zeigt keine antikapitalistische Alternative auf.

Unsere Hauptkritik richtet sich gegen die Zielgruppendefinition gleich im ersten Absatz: „Unser oberstes Ziel ist, das Recht aller Menschen auf Gleichbehandlung zu verwirklichen. Unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen Herkunft, der religiösen Zugehörigkeit oder ihrem sozialen Status.“

Diese Vorstellung klingt zwar emanzipatorisch, unterläßt es aber die Verursacher und Nutznießer in unserem System zu benennen. Hier fällt die Erklärung hinter unser Programm, wo wir in unserer Präambel unser Selbstverständnis definieren, zurück: „Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.“

Um für die Wähler attraktiv und damit wählbar zu werden, bedarf es einer echten Alternative zum herrschenden Parteieneinerlei in unseren Parlamenten. So wie diese Erklärung des Landesverbandes verfasst ist, gibt es für viele der Enttäuschten keinen Grund uns zu wählen. Diese Millionen von Ausgegrenzten aus dem gesellschaftlichen Leben wollen mehr als das Gefühl vermittelt bekommen, dass das, was die Parteien vor der Wahl versprechen, doch nicht eingehalten wird, wenn sie erst mal gewählt sind. Deshalb ist es so wichtig – auch als wesentlicher Identitätsfaktor für große Teile der Partei – dass wir in unseren Wahlpolitischen Erklärungen nicht hinter unser Programm zurückfallen.

Wir warnen davor, leichtfertig Positionen aufzugeben und so die Entpolitisierung des Landesverbandes weiter voranzutreiben.

Die bürgerliche Demokratie ist auf der einen Seite ein historischer Fortschritt, verschleiert aber auch die Widersprüche der kapitalistischen Klassengesellschaft. Charakteristisch für die kapitalistische Produktionsweise ist die grundsätzliche Trennung von Ökonomie und Politik. Während sich in den politischen Strukturen des Staates die bürgerlichen Demokratievorstellungen durchgesetzt haben, ist der Bereich der Wirtschaft weitestgehend dem Privaten überlassen. Die repräsentative Demokratie dient letztendlich nur der Profitlogik des kapitalistischen Marktes und muss daher vervollkommnet werden.

 

Reinhild und Tilman

Hamburg 12.7.13

Ein neuer Aufbruch!

Die antikapitalistische Linke Hamburg bringt in regelmäßigen Abständen ihr Infoblatt den Aufbruch heraus. In dieser Ausgabe gibt es Artikel über:

  • Streik bei Neupack
  • HAPAG
  • Cuba Si
  • Faschismus – Antifaschismus
  • Die Niedersachsenwahl
  • Innovation
  • Unsere Struktur
  • Die 40 Stunden Woche

Die neue Ausgabe kann hier heruntergeladen werden.

 

Aufbruch Nr. 4

Unser Rundbrief ist in der vierten Ausgabe erschienen.

Themen dieser Ausgabe u.a.:

  • Hapag Lloyd
  • Bundesparteitag
  • Kommunalpolitische Eingriffsmöglichkeiten
  • Schwerpunktthema: Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Die neue Ausgabe kann hier heruntergeladen werden.

Viel Spaß beim Lesen.

Anmerkungen und Kritik bitte an info@akl-hamburg.de mailen.

Für eine LINKE des Erfurter Programms

Die Antikapitalistische Linke Hamburg (AKL HH) verurteilt die Kampagnenpolitik der bürgerlichen Medien und deren offensichtliche Unterstützung durch Teile der Partei gegen DIE LINKE und insbesondere gegen Oskar Lafontaine in den vergangenen Wochen.

Gerade angesichts von Oskars Rückzug brauchen wir jetzt KandidatInnen für den Parteivorsitz und die weiteren Funktionen, die im Geiste unseres Erfurter Programms klar für antikapitalistische und antiimperialistische Positionen eintreten, die SPD vor sich hertreiben und rückhaltslos kritisieren sowie DIE LINKE als Teil einer gesellschaftlichen Opposition wieder aufbauen. Daher würde die AKL HH auch eine Kandidatur von Sahra Wagenknecht zum Parteivorsitz der LINKEN trotz inhaltlicher Differenzen ausdrücklich als die beste aller derzeit möglichen Lösungen begrüßen.

Eine linke Politik von der Parteiführung kann aber nur erreicht werden, wenn sie von den entsprechenden GenossInnen im Vorstand mit entwickelt, umgesetzt und erkämpft wird. Daher unterstützen wir alle Kandidaturen linker GenossInnen für den Parteivorstand, wie z.B. Christine Buchholz, Nele Hirsch, Martin Hantke und Tobias Pflüger.

Es ist aber klar, dass die politischen und strukturellen Probleme der LINKEN nicht durch Personalentscheidungen aus der Welt geschafft werden. Eine offene Selbstkritik der Fehler, die in den vergangenen Jahren z.B. in der Berliner Landespolitik, mit der Aufstellung von Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten oder mit der Absage an die zweite Gaza-Flottille gemacht wurden, ist unerlässlich, damit DIE LINKE wieder eine relevante eigenständige gesellschaftliche Kraft wird.

Antikapitalistische Linke Hamburg

Kontakt:

info@akl-hamburg.de

 

Einladung zur Versammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde und Freundinnen,

die nächste Versammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg findet am Freitag, den 4. Mai 2012 um 19:00 Uhr im Landesbüro DIE LINKE, Wendenstr. 6, 20097 Hamburg statt.

Wir möchten den Punkt „Arbeitsweise und Aufgabenverteilung innerhalb der akl“ nun vertiefen und abschließend diskutieren, damit wir von der Theorie auch in die Praxis kommen. Zu den dort genannten Punkten kommt noch die Wahl der Hamburger Delegierten zum AKL-Länderrat hinzu.

Dazu möchten wir Euch ganz herzlich einladen und schlagen folgende Tagesordnung vor:

  1. Vorstellung des Konzeptes „Arbeitsweise und Aufgabenverteilung innerhalb der akl. hamburg“, anschließend Diskussion
  2. Wahl der Aufgabenverantwortlichen
  3. Wahl der Hamburger Delegierten zum AKL-Länderrat
  4. Pause
  5. Aussprache zu den Ergebnissen des Landesparteitages
  6. Von der Theorie zur Praxis: Weitere Aktivitäten
  7. Verschiedenes

Wir freuen uns auf euch und eine rege Diskussion!

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin und Christian
(Interim-SprecherInnen der akl. hamburg)

Einladung zur Fortsetzung der Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde und Freundinnen,

wie wir am 16. März gemeinsam beschlossen haben, findet die Fortsetzung der Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg am Freitag, den 13. April 2012 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20, 21107 Hamburg statt.

Das von Kerstin, Henning, Teddy, Ronald und Tilman erarbeitete und am 16.3. kurz vorgestellte Konzept zur Arbeitsweise und Aufgabenverteilung innerhalb der akl. hamburg möchten wir nun vertiefen und abschließend diskutieren, damit wir von der Theorie auch in die Praxis kommen.

Dazu möchten wir Euch ganz herzlich einladen und schlagen folgende Tagesordnung vor:

  1. Vorstellung des Konzeptes „Arbeitsweise und Aufgabenverteilung innerhalb der akl. hamburg“, anschließend Diskussion
  2. Wahl der Aufgabenverantwortlichen
  3. Pause
  4. Von der Theorie zur Praxis: Weitere Aktivitäten
  5. Verschiedenes

Wir freuen uns auf euch und eine rege Diskussion!

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin und Christian
(Interim-SprecherInnen der akl. hamburg)

Antikapitalistische Linke in Hamburg

Aufbruch und Weiterentwicklung

„Werden die Linken aus der LINKEN verdrängt?“ haben akl-Bewegte auf einer Veranstaltung am 4.6.2011 im Bürgerhaus Wilhelmsburg gefragt. Mit der Entwicklung unserer Partei unzufriedene Linke hatten sich damit zu ihrer „Gründung“ versammelt.

Im Zuge der antikommunistischen Hetze gegen DIE LINKE – die zum Teil aus der Parteiselbst inszeniert wurde – haben wir seitdem Stellung bezogen.

Nun sind wir einen Schritt weiter gegangen und haben uns am 16. März 2012 im Parteibüro Altona zu einer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) in Hamburg zusammengeschlossen. Wir betrachten uns dabei als Teil einer Partei, die dadurch lebt, dass sie vielfältige Ansätze linker Politik in sich vereinigt, ohne in alte Reflexe des innerparteilichen Ausschließlichkeitsanspruchs zurückzufallen. Gerade der Meinungskampf linker Strömungen unterschiedlicher Ausrichtung ist Begründungszusammenhang für die Existenz unserer Partei, die ohne diese Pluralität überflüssig ist.

Die Aufbruchsstimmung wurde durch einmütiges Abstimmungsverhalten erneuert und untermauert. Unser Ziel ist eine antikapitalistische Gesellschaft! Dazu bedarf es einer klar antikapitalistischen Partei. In diesem Sinne wollen wir inner- und außerhalb der Partei DIE LINKE wirken, damit wir auch weit über die Parteigrenzen hinaus wahrgenommen werden bei unseren Versuchen, zusammen mit außerparlamentarischen Bewegungen die notwendigen Prozesse gesellschaftlicher Kräfteverschiebung in Gang zusetzen.

Die Macht über das Wie, wie wir leben und wie wir arbeiten, wird auf der einen Seite durch die Produktionsmittelbesitzer bestimmt. Und nicht nur das Angebot des täglichenBedarfs (Nahrung, Kleidung, Wohnung) wird für die Mehrheit der Menschen fremdbestimmt.

Zum anderen werden die staatlichen Strukturen von ihren Verwaltungen hegemonisiert. Im Ergebnis führen Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft immer nur zur Doppel-Herrschaft von zwei systemerhaltenden Fraktionsblöcken. Der Struktur des Staates und der Produktion eine Struktur der gesellschaftlichen Selbstbestimmung entgegensetzen – das ist unser Ziel!

Entscheidend für eine aktionsorientierte antikapitalistische Linke ist nicht die Schaffung einer Struktur für sich, sondern unsere Arbeitsweise. Wir wollen uns nicht einer Strukturanpassen, sondern die Struktur soll einem gemeinsamen Willen dienen. Und dies ineiner produktiven Wechselwirkung als gesellschaftliches Wesen und der Selbstverwirklichung.

Der Landesarbeitsgemeinschaft akl. hamburg geht es um die Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt!

Erklärung der Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg zur Nominierung von Beate Klarsfeld durch den Parteivorstand

Der Parteivorstand hat Beate Klarsfeld zur Kandidatin der Partei DIE LINKE für die BundespräsidentInwahl erklärt. Der einstimmige Beschluss wurde auf einer Pressekonferenz und in Interviews zusammenfassend damit begründet, dass Beate Klarsfeld für „Antifaschismus, Gerechtigkeit, soziale Verantwortung und Aufbegehren gegen herrschende Verhältnisse“ stehe und dass kein Punkt nennbar sei, in dem sie nicht affin zur Linie der Linkspartei sei, so Klaus Ernst. Dieser Bewertung widersprechen wir – sie steht für alles andere als das Genannte!

So hat Beate Klarsfeld nach ihrer Nominierung unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie nach wie vor die Politik Nicolas Sarkozys unterstütze, „immer den Kandidaten, der besonders gute Beziehungen zu Israel und den USA hat“. Somit unterstützt sie beispielsweise seine neoliberale Umgestaltung der französischen Gesellschaft nach deutschem Vorbild, die französische Beteiligung an den imperialistische Weltordnungskriegen, seinen derzeitigen rassistischen Wahlkampf auf dem Rücken der Roma, Flüchtlinge und MigrantInnen, seine ungezügelte Atompolitik – für Energie wie für Waffen.

Wir respektieren Beate Klarsfelds beharrlichen und beispielhaften Einsatz für die juristische Verfolgung untergetauchter Nazi-Verbrecher. Aber dennoch ist ihr Antifaschismus nicht unser Antifaschismus. Wir berufen uns auf den Schwur der überlebenden Buchenwald-Häftlinge: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ – und zwar in dieser Vollständigkeit. Er mahnt uns, dass wir durch die Erinnerung und die Aufarbeitung der Verbrechen des deutschen Faschismus auch gegenwärtige Verbrechen bekämpfen und zukünftige verhindern. Beate Klarsfeld beschweigt oder unterstützt alle die Kriege, gegen die die Partei DIE LINKE im Bundestag und auf der Straße kämpft. Und sie schließt ihre Unterstützung zukünftiger Kriege nicht aus: „Dass jeder Kriegseinsatz von vornherein auszuschließen ist, diese Frage müsste man im Einzelfall diskutieren.“ (Klarsfeld im ND).

Vorbehaltlos steht sie hinter der israelischen Politik gegenüber den PalästinenserInnen sowohl in Israel als auch in Palästina – eine Politik der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, der Verachtung des Völkerrechts. Diese Rechte sind für uns unteilbar. Als Erstunterzeichnerin des Aufrufs „STOP THE BOMB!“ ist sie engagiert in den kriegsvorbereitenden Kampagnen gegen den Iran.

Diese Beispiele sind der AKL-Hamburg Belege genug um festzustellen, dass Beate Klarsfeld im klaren Widerspruch zu unserem jüngst verabschiedeten Parteiprogramm steht. Das verschweigt sie auch nicht – laut Le Monde, 27.02.12:

Mme Klarsfeld s’est déjà dite honorée à la perspective d’être choisie, précisant toutefois qu’elle n’est politiquement pas en phase avec le parti, notamment parce qu’elle soutient Israël.

Bereits die Aussicht, gewählt zu werden, sei ihr eine Ehre, so Frau Klarsfeld. Allerdings stimme sie politisch nicht mit der Partei überein, zumal sie Israel unterstütze.

Und so verstehen wir auch ihre Äußerung, dass eine Nominierung durch die CDU oder SPD ihr lieber gewesen wäre.

Die innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen Zeit – wie die Kommunismus-Debatte, der Streit um die Tageszeitung Junge Welt, der Streit um den Geburtstagsglückwunsch für Fidel Castro, der Antisemitismusvorwurf – haben unsere Partei stark belastet. Nun befürchten wir, dass mit der Nominierung von Beate Klarsfeld ein weiterer Versuch gestartet wurde, langsam grundsätzliche und für Linke nicht verhandelbare Positionen aufzuweichen zugunsten einer politischen Annäherung an SPD / Grüne und der Koalitionsfähigkeit – wie die Unteilbarkeit der Menschen- und Völkerrechte, die strikte Antikriegshaltung und die Auflösung der Bundeswehr, der Kampf gegen die globale neokonservative Umgestaltung aller Lebensbereiche.

Als DIE LINKE sind wir angetreten, uns an dem weltweiten Kampf zu beteiligen, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ ist, in denen es „Herren und Knechte“ gibt. An diesem alleinigen Ziel haben sich unsere Programme, Entscheidungen, Initiativen, Forderungen, Aktionen, Bündnisse, Kooperationen zu orientieren. Das ist und bleibt unser Anspruch!

Hamburg, den 16. März 2012

Einladung zur Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde und Freundinnen,

die akl hamburg ist weiter im Aufbruch und möchte euch gern zur Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg am 16. März 2012 um 19:00 Uhr im Bezirksbüro Altona, Am Felde 2, 22765 Hamburg einladen.

Vorschlag zur Tagesordnung:

  1. Impulsreferat von aktiven AKL-ern aus Hamburg: „Warum eine Antikapitalistische Linke innerhalb der LINKEN?“, anschließend Diskussion
  2. Bericht von der Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke im Januar 2012 in Berlin
  3. Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg
  4. Pause
  5. Wahl der Aufgabenverantwortlichen

Wir freuen uns auf euch und eine rege Diskussion!

Mit solidarischen Grüßen
Christian und Tilman
(für den Koordinierungskreis der akl hamburg)