Einladung zur Fortsetzung der Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde und Freundinnen,

wie wir am 16. März gemeinsam beschlossen haben, findet die Fortsetzung der Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg am Freitag, den 13. April 2012 um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20, 21107 Hamburg statt.

Das von Kerstin, Henning, Teddy, Ronald und Tilman erarbeitete und am 16.3. kurz vorgestellte Konzept zur Arbeitsweise und Aufgabenverteilung innerhalb der akl. hamburg möchten wir nun vertiefen und abschließend diskutieren, damit wir von der Theorie auch in die Praxis kommen.

Dazu möchten wir Euch ganz herzlich einladen und schlagen folgende Tagesordnung vor:

  1. Vorstellung des Konzeptes „Arbeitsweise und Aufgabenverteilung innerhalb der akl. hamburg“, anschließend Diskussion
  2. Wahl der Aufgabenverantwortlichen
  3. Pause
  4. Von der Theorie zur Praxis: Weitere Aktivitäten
  5. Verschiedenes

Wir freuen uns auf euch und eine rege Diskussion!

Mit solidarischen Grüßen

Kerstin und Christian
(Interim-SprecherInnen der akl. hamburg)

Antikapitalistische Linke in Hamburg

Aufbruch und Weiterentwicklung

„Werden die Linken aus der LINKEN verdrängt?“ haben akl-Bewegte auf einer Veranstaltung am 4.6.2011 im Bürgerhaus Wilhelmsburg gefragt. Mit der Entwicklung unserer Partei unzufriedene Linke hatten sich damit zu ihrer „Gründung“ versammelt.

Im Zuge der antikommunistischen Hetze gegen DIE LINKE – die zum Teil aus der Parteiselbst inszeniert wurde – haben wir seitdem Stellung bezogen.

Nun sind wir einen Schritt weiter gegangen und haben uns am 16. März 2012 im Parteibüro Altona zu einer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) in Hamburg zusammengeschlossen. Wir betrachten uns dabei als Teil einer Partei, die dadurch lebt, dass sie vielfältige Ansätze linker Politik in sich vereinigt, ohne in alte Reflexe des innerparteilichen Ausschließlichkeitsanspruchs zurückzufallen. Gerade der Meinungskampf linker Strömungen unterschiedlicher Ausrichtung ist Begründungszusammenhang für die Existenz unserer Partei, die ohne diese Pluralität überflüssig ist.

Die Aufbruchsstimmung wurde durch einmütiges Abstimmungsverhalten erneuert und untermauert. Unser Ziel ist eine antikapitalistische Gesellschaft! Dazu bedarf es einer klar antikapitalistischen Partei. In diesem Sinne wollen wir inner- und außerhalb der Partei DIE LINKE wirken, damit wir auch weit über die Parteigrenzen hinaus wahrgenommen werden bei unseren Versuchen, zusammen mit außerparlamentarischen Bewegungen die notwendigen Prozesse gesellschaftlicher Kräfteverschiebung in Gang zusetzen.

Die Macht über das Wie, wie wir leben und wie wir arbeiten, wird auf der einen Seite durch die Produktionsmittelbesitzer bestimmt. Und nicht nur das Angebot des täglichenBedarfs (Nahrung, Kleidung, Wohnung) wird für die Mehrheit der Menschen fremdbestimmt.

Zum anderen werden die staatlichen Strukturen von ihren Verwaltungen hegemonisiert. Im Ergebnis führen Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft immer nur zur Doppel-Herrschaft von zwei systemerhaltenden Fraktionsblöcken. Der Struktur des Staates und der Produktion eine Struktur der gesellschaftlichen Selbstbestimmung entgegensetzen – das ist unser Ziel!

Entscheidend für eine aktionsorientierte antikapitalistische Linke ist nicht die Schaffung einer Struktur für sich, sondern unsere Arbeitsweise. Wir wollen uns nicht einer Strukturanpassen, sondern die Struktur soll einem gemeinsamen Willen dienen. Und dies ineiner produktiven Wechselwirkung als gesellschaftliches Wesen und der Selbstverwirklichung.

Der Landesarbeitsgemeinschaft akl. hamburg geht es um die Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt!

Erklärung der Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg zur Nominierung von Beate Klarsfeld durch den Parteivorstand

Der Parteivorstand hat Beate Klarsfeld zur Kandidatin der Partei DIE LINKE für die BundespräsidentInwahl erklärt. Der einstimmige Beschluss wurde auf einer Pressekonferenz und in Interviews zusammenfassend damit begründet, dass Beate Klarsfeld für „Antifaschismus, Gerechtigkeit, soziale Verantwortung und Aufbegehren gegen herrschende Verhältnisse“ stehe und dass kein Punkt nennbar sei, in dem sie nicht affin zur Linie der Linkspartei sei, so Klaus Ernst. Dieser Bewertung widersprechen wir – sie steht für alles andere als das Genannte!

So hat Beate Klarsfeld nach ihrer Nominierung unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie nach wie vor die Politik Nicolas Sarkozys unterstütze, „immer den Kandidaten, der besonders gute Beziehungen zu Israel und den USA hat“. Somit unterstützt sie beispielsweise seine neoliberale Umgestaltung der französischen Gesellschaft nach deutschem Vorbild, die französische Beteiligung an den imperialistische Weltordnungskriegen, seinen derzeitigen rassistischen Wahlkampf auf dem Rücken der Roma, Flüchtlinge und MigrantInnen, seine ungezügelte Atompolitik – für Energie wie für Waffen.

Wir respektieren Beate Klarsfelds beharrlichen und beispielhaften Einsatz für die juristische Verfolgung untergetauchter Nazi-Verbrecher. Aber dennoch ist ihr Antifaschismus nicht unser Antifaschismus. Wir berufen uns auf den Schwur der überlebenden Buchenwald-Häftlinge: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ – und zwar in dieser Vollständigkeit. Er mahnt uns, dass wir durch die Erinnerung und die Aufarbeitung der Verbrechen des deutschen Faschismus auch gegenwärtige Verbrechen bekämpfen und zukünftige verhindern. Beate Klarsfeld beschweigt oder unterstützt alle die Kriege, gegen die die Partei DIE LINKE im Bundestag und auf der Straße kämpft. Und sie schließt ihre Unterstützung zukünftiger Kriege nicht aus: „Dass jeder Kriegseinsatz von vornherein auszuschließen ist, diese Frage müsste man im Einzelfall diskutieren.“ (Klarsfeld im ND).

Vorbehaltlos steht sie hinter der israelischen Politik gegenüber den PalästinenserInnen sowohl in Israel als auch in Palästina – eine Politik der Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen, der Verachtung des Völkerrechts. Diese Rechte sind für uns unteilbar. Als Erstunterzeichnerin des Aufrufs „STOP THE BOMB!“ ist sie engagiert in den kriegsvorbereitenden Kampagnen gegen den Iran.

Diese Beispiele sind der AKL-Hamburg Belege genug um festzustellen, dass Beate Klarsfeld im klaren Widerspruch zu unserem jüngst verabschiedeten Parteiprogramm steht. Das verschweigt sie auch nicht – laut Le Monde, 27.02.12:

Mme Klarsfeld s’est déjà dite honorée à la perspective d’être choisie, précisant toutefois qu’elle n’est politiquement pas en phase avec le parti, notamment parce qu’elle soutient Israël.

Bereits die Aussicht, gewählt zu werden, sei ihr eine Ehre, so Frau Klarsfeld. Allerdings stimme sie politisch nicht mit der Partei überein, zumal sie Israel unterstütze.

Und so verstehen wir auch ihre Äußerung, dass eine Nominierung durch die CDU oder SPD ihr lieber gewesen wäre.

Die innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen Zeit – wie die Kommunismus-Debatte, der Streit um die Tageszeitung Junge Welt, der Streit um den Geburtstagsglückwunsch für Fidel Castro, der Antisemitismusvorwurf – haben unsere Partei stark belastet. Nun befürchten wir, dass mit der Nominierung von Beate Klarsfeld ein weiterer Versuch gestartet wurde, langsam grundsätzliche und für Linke nicht verhandelbare Positionen aufzuweichen zugunsten einer politischen Annäherung an SPD / Grüne und der Koalitionsfähigkeit – wie die Unteilbarkeit der Menschen- und Völkerrechte, die strikte Antikriegshaltung und die Auflösung der Bundeswehr, der Kampf gegen die globale neokonservative Umgestaltung aller Lebensbereiche.

Als DIE LINKE sind wir angetreten, uns an dem weltweiten Kampf zu beteiligen, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen“ ist, in denen es „Herren und Knechte“ gibt. An diesem alleinigen Ziel haben sich unsere Programme, Entscheidungen, Initiativen, Forderungen, Aktionen, Bündnisse, Kooperationen zu orientieren. Das ist und bleibt unser Anspruch!

Hamburg, den 16. März 2012

Einladung zur Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde und Freundinnen,

die akl hamburg ist weiter im Aufbruch und möchte euch gern zur Gründungsversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg am 16. März 2012 um 19:00 Uhr im Bezirksbüro Altona, Am Felde 2, 22765 Hamburg einladen.

Vorschlag zur Tagesordnung:

  1. Impulsreferat von aktiven AKL-ern aus Hamburg: „Warum eine Antikapitalistische Linke innerhalb der LINKEN?“, anschließend Diskussion
  2. Bericht von der Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke im Januar 2012 in Berlin
  3. Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke. Hamburg
  4. Pause
  5. Wahl der Aufgabenverantwortlichen

Wir freuen uns auf euch und eine rege Diskussion!

Mit solidarischen Grüßen
Christian und Tilman
(für den Koordinierungskreis der akl hamburg)

Trauerfeier in einem besetzten Land

von Robert Jarowoy, Diyarbakir, den 3.1.2012

Nicht, um Silvester zu feiern, bin ich am 31.12.11 nach Diyarbakir geflogen, sondern, um zusammen mit drei kurdischstämmigen Landtags- bzw. Bürgerschaftsabgeordneten in ein Dorf an der irakischen Grenze der Türkei zu reisen. Genauer gesagt, nach Robotski bei Uludere in der Provinz Sirnak, wo zwei Tage zuvor 35 Zivilisten durch einen Angriff türkischer Kampfjets um’s Leben gekommen waren. Angeblich aus Versehen. In der deutschen Presse wurde der türkische Ministerpräsident Erdogan zitiert, der gesagt hatte, es sei unmöglich gewesen, genau zu klären, ob es sich bei den Grenzgängern um Schmuggler oder PKK-Guerillas gehandelt habe. Deshalb sei es zu dem in seinem Ausgang bedauerlichen Vorfall gekommen.

Wir verbringen die Silvester-Nacht in einem mitten in Diyarbakir gelegenen Hotel. Trotz der zentralen Lage ist auf den Straßen kaum ein Auto zu sehen. Die BDP (Friedens- und Demokratiepartei), die in den meisten kurdischen Städten die BürgermeisterInnen und somit die Kommunalverwaltung stellt und im türkischen Parlament 36 Abgeordnete hat, von denen allerdings sechs im Gefängnis sitzen, hat zu einer dreitägigen landesweiten Trauer aufgerufen. Keine Silvesterrakete erleuchtet den Himmel über Diyarbakir, kein Hupkonzert in der sonst so wenig geräuscharmen kurdischen Millionen-Metropole. Im Fernsehen in der Hotel-Lounge werden Silvester-Feiern aus Istanbul gezeigt. Es geht zu wie in einer Show von RTL. Um 0 Uhr wird ein gewaltiges Feuerwerk über dem Goldenen Horn gezeigt, danach Bilder vom Brandenburger Tor. Ein unglaublicher Kontrast zwischen dieser fast völlig verstummten Stadt und dem ausgelassen-rauschhaften Treiben der Menschen in Istanbul und Berlin.

Der Kellner schaltet den Fernseher um auf das in der Türkei eigentlich verbotene, von Brüssel bzw. Kopenhagen ausgestrahlte kurdische Roj-TV. Es werden Bilder von einer brutal aufgelösten spontanen Demonstration vom Vormittag aus Diyarbakir gezeigt. Anlass war der Tod zweier junger Männer, die angeblich PKK-Kämpfer gewesen sein sollen. Sie sind in der Nacht durch zivile Sicherheitskräfte per Kopfschuss regelrecht hingerichtet worden. Mitten in Diyarbakir.

300 km östlich fahren wir in einem PKW von der Provinzhauptstadt Sirnak in Richtung des Dorfes, in dem der Angriff der Kampfjets erfolgt ist. Aufgrund des zuvor den Behörden angekündigten Besuchs einer Parlamentarier-Delegation aus Deutschland werden wir an mehreren Militärsperren nach kurzer Inaugenscheinnahme unserer Pässe bzw. Abgeordnetenausweise durchgewunken.

Das hört sich für mich beim Nachlesen so an, als spräche ich von einer Verkehrskontrolle in Hamburg. Deshalb ein paar erklärende Worte hierzu. Eine Militärsperre in den kurdischen Gebieten der Türkei ist eine dauerhafte Einrichtung an einer wichtigen Straße. Am Straßenrand Wachttürme mit aufgestapelten Sandsäcken. Aus den Schießscharten sind Gewehrläufe auf die Straße und das Umfeld gerichtet. Das oberhalb davon gelegene Areal ist mit Rollen von NATO-Stacheldraht und Mauern umgeben. Überall sind Scheinwerfermasten errichtet. Oben auf dem Hügel befindet sich die Kommandantur. Auf der Straße im Hintergrund zwei Schützenpanzer, davor Halt-Schilder (‚Dur!‘) und bewegliche Sperrgitter mit Stacheldraht umwickelt. Dazwischen junge Soldaten mit Maschinenpistolen. Nicht anders als einst an der innerdeutschen Grenze, von deren Unmenschlichkeit den Schulkindern ja heute noch gerne berichtet wird. Auf der Straße zwischen Sirnak und Uludere/Robotski alle 20 Kilometer eine solche Grenze mit Todesstreifen im eigenen Land. Oder ist es gar nicht das eigene, sondern ein besetztes fremdes Land?

Wir treffen in Robotski ein. Das große, weit auseinander liegende Dorf wird von allen Seiten von hohen, zum Teil schneebedeckten Berggipfeln umgeben. Vor einem riesigen Zelt, das mich von der Form her an ein winterliches Tenniszelt in Deutschland erinnert, stehen viele Menschen zwischen geparkten Pick-ups, PKWs und Kleinbussen. Wir werden erwartet, da wir in Begleitung von Anwälten aus Sirnak gekommen sind, die die näheren Umstände des Kampfjet-Einsatzes untersuchen. Man geleitet uns in das Zelt. An der Stirnseite sitzen in einer Reihe sehr viele alte Männer auf Plastikstühlen. Ihnen gegenüber, ebenfalls auf solchen Stühlen, sitzen gestaffelt in langen Reihen dicht an dicht sehr viele weitere Männer, deren Augen stumm auf uns gerichtet sind.

Wir gehen die Formation an der Stirnseite des Zeltes ab, während durch einen Lautsprecher gesagt wird, dass wir eine Parlamentarier-Delegation aus Deutschland seien. Die alten Männer erheben sich der Reihe nach und schütteln jedem von uns die Hand. Es sind die 35 Familienvorstände der Getöteten. Sie sitzen nun schon den fünften Tag hier und nehmen die Kondolenzbesuche von täglich zwischen 300 und 500 Besuchern entgegen. In stummer, aber gefasster Trauer. Wir setzen uns eine Weile ihnen gegenüber zu den anderen Trauergästen und trinken Tee. Ein paar Fotos werden gemacht. Ein paar Dutzend weitere Hände geschüttelt.

Dann verlassen wir das Zelt und werden in ein daneben liegendes Gebäude geführt. Vermutlich das Dorf-Gemeinschaftshaus, wo es Toiletten, eine Küche und einen kahlen Versammlungsraum mit einem Schreibtisch und ein paar Stühlen gibt. Wir nehmen hinter dem Schreibtisch Platz. Uns gegenüber stehen eine Reihe Männer, für die nach und nach hinzutretenden Frauen werden Stühle durchgereicht.Es beginnen die Schwester und die Verlobte eines der Getöten zu berichten. Es folgen weitere Frauen. Mütter, Schwestern, Ehefrauen. Sie alle tragen Fotos ihrer getöteten Angehörigen in ihren Händen. Alle Getöteten waren junge Männer zwischen 16 und 23 Jahren. Die Frauen haben immer wieder mit den Tränen zu kämpfen. Ich verstehe sprachlich nur wenig. Sie reden Kurdisch, und es ist unmöglich, ihre von Trauer und Zorn erfüllten Anklagen gegen den Staat, den Mörder Erdogan und seine ausländischen Helfer durch Übersetzungen zu unterbrechen. Mir werden von meinen Mitreisenden nur ein paar grob erläuternde Worte ins Ohr geraunt, aber das reicht, um zu verstehen. Später erfahre ich, dass sie zusätzlich empört waren über die knapp 10.000 €, die die Regierung ihnen allen zusammen als Entschädigung angeboten hat. Sie betonen immer wieder, dass sie kein Geld wollten, sondern ein Ende des Krieges gegen ihr Volk. Am Tag zuvor war der Provinzgouverneur als Überbringer des Entschädigungs-Angebotes mitsamt seiner Bodyguard von den aufgebrachten Dorfbewohnern unter Hochrufen auf den seit 12 Jahren inhaftierten PKK-Vorsitzenden Öcalan (‚Biji serok Apo!‘) vertrieben worden, was übrigens auf allen Nachrichten-Kanälen wie CNN oder NTV landesweit übertragen wurde.

Wir begeben uns zusammen mit Dutzenden Frauen zu den mit Papierblumen geschmückten frischen Gräbern auf dem oberhalb des Dorfes gelegenen Friedhof. Unterwegs erfahre ich. Die jungen Männer waren wie gewohnt unter den Augen des nahegelegenen Militärstützpunktes in zwei Gruppen über die irgendwo fiktiv im Berg liegende Grenze in ein auf der anderen Seite im Irak liegendes Dorf gegangen, um günstigen Diesel-Treibstoff für ihre Traktoren und zollfreie Zigaretten zum Weiterverkauf zu besorgen. Andere Erwerbsmöglichkeiten gibt es in dieser Gegend zumal im Winter nicht. Von der ersten Gruppe wurden alle getötet. Als die Dorfältesten daraufhin bei der Kommandantur anriefen und sagten, dass es sich um ihre Leute und keine Guerillas handele, wurde ihnen geantwortet, das wisse man, man wolle ihnen – in freier Übersetzung – nur ein bisschen Feuer unter dem Arsch machen. Von der zweiten Gruppe überlebten drei junge Männer und ein Pferd mit schwersten Verletzungen.

Die Haltung des türkischen Staates zu diesem Vorfall wurde bei der Parlamentsdebatte dazu am klarsten von dem Fraktionsvorsitzenden der faschistischen MHP zum Ausdruck gebracht, als er sagte, dass jegliche Militäreinsätze gerechtfertigt seien, wenn auch nur 1% Möglichkeit bestünde, dass man damit die PKK träfe, egal, ob es sich dabei um Zivilisten oder Guerillakämpfer handele. So offen wird es von Erdogan und seiner alleinregierenden AKP-Partei zwar nicht formuliert, aber die Praxis seiner Politik sieht nicht anders aus.

Vor 10 Jahren: Tod durch Brechmitteleinsatz in Hamburg

von Christian Arndt

Rot-grün-schwarz organisierte Regierungskriminalität ohne Konsequenzen

Achidi Johns grausames Sterben jährte sich zum zehnten Mal. Am 9. Dezember 2001 wurde der Nigerianer von Polizisten wegen des Verdachts des Drogenhandels in das Institut für Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses Eppendorf gebracht. Dort sollte er “zum Zweck der Beweissicherung” erbrechen. Aus Angst vor dem, was an ihm vollzogen werden sollte, brach Achidi John schon beim Anblick des Behandlungsraums zusammen. Die Polizisten schleiften in den Raum. Er wehrte gegen die Einnahme des Brechmittels und schrie: “I will die, I will die!”. Daraufhin drückten mehrere Beamte den gefesselten Achidi John fest auf den Boden des Untersuchungsraumes. Zweimal schlug der Versuch, ihm stochernd eine Magensonde einzuführen, fehl. Beim dritten Mal gelang es der Ärztin, die Sonde durch die Nase einzuführen. Doch währenddessen verkrampfte sich sein Körper, ernässte ein und blieb reglos liegen. „Eigentlich keine ungewöhnliche Reaktion“,verharmloste der Leiter des Institutes, Professor Klaus Püschel, später die Situation: Die Ärztin hatte ihn mindestens einige Minuten liegen lassen, ohne Wiederbelebungsversuche zu unternehmen. Sie deutet dies als “Simulation”. Es dauerte noch mehrere Minuten, bevor zunächst eine Studentin stutzig wurde, und dann die Ärztin Rettungsmaßnahmen einleitete. Erst den herbeigerufenen Notärzten gelang es, Achidi Johns Herztätigkeit zu aktivieren. Sein Herz schlug, bis sein Tod am 12. Dezember 2001festgestellt wurde.Weil angeblich zu keinem Zeitpunkt ein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens bestanden habe, lehnte die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren ab (Presseerklärung vom 1. Juli 2002) – trotz zahlreicher Anzeigen,auch die der Eltern.Deutschland wegen Verstoß gegen das Folterverbot verurteilt Am 11.Juni 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Folterverbot Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dem Kläger war in Köln ein Brechmittel injiziert worden. In der Begründung führen die Richter beispielsweise auf:„Angesichts der Gesamtumstände des vorliegenden Falles ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die streitige Maßnahme das erforderliche Mindestmaß an Schwere erreicht hat, um unter Artikel 3 zu fallen. Die Behörden haben gegen den Willen des Beschwerdeführers einen schwerwiegenden Eingriff in seine physische und psychische Unversehrtheit vorgenommen. Sie haben ihn zum Erbrechen gezwungen, und zwar nicht aus therapeutischen Gründen, sondern um Beweismittel zu erlangen, in deren Besitz sie auch durch weniger einschneidende Methoden hätten gelangen können. Die Weise, in der die beanstandete Maßnahme durchgeführt wurde, war dazu angetan, beidem Beschwerdeführer Gefühl der Angst, Beklemmung und Unterlegenheit hervorzurufen, die geeignet waren, ihn zu demütigen und zu entwürdigen. Außerdem wies sie Risiken für die Gesundheit des Betroffenen auf, insbesondere deshalb, weil im Vorfeld keine angemessene Anamnese erfolgt ist. Obwohl keine Absicht vorlag, hat die Durchführung des Eingriffs ebenfalls physische Schmerzen und psychische Leiden beim Beschwerdeführer hervorgerufen. Der Betroffene ist demnach einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Widerspruch zu Artikel 3 unterworfen worden“. Das Urteil wurde von den bundesdeutschen Konzern- und den öffentlich-rechtlichen Hofmedien weitgehend ignoriert. Es war eine schallende Ohrfeige für diebundes deutschen Gerichte aller Instanzen, denn sie hatten dem Einsatz von Brechmitteln nicht widersprochen. Es hätte sie bzw. die Staatsanwaltschaften auch in Hamburg veranlassen müssen, die Wiederaufnahme aller diesbezüglichen Verfahren einzuleiten sowie Ermittlungen gegen alle Personen zu betreiben, die diese Regierungskriminalität durchgesetzt oder vollzogen hatten. Ungefähr 500 Menschen, bis auf wenige Ausnahmen Flüchtlinge aus Afrika, wurden in Hamburg durch „freiwillige“ oder erzwungene Einnahme von Brechmittel gefoltert.
Der damalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und jetzige Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel ignorierte wesentliche Teile des Straßburger Urteils. Er forderte – statt sich für die sofortige und bedingungslose Abschaffung der Brechmittel-Folter einzusetzen – „Brechmitteleinsätze im Rahmen des Zulässigen“, damit“die Drogendealer dem Rechtsstaat nicht wieder auf der Nase herumtanzen“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in seinem Urteil gerade auch das unter Beobachtung erzwungene Erbrechen als unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des Folterverbots bezeichnet.
Wie alles anfing
Der Einsatz von Brechmittel zur Beweissicherung wurde unter Rot-Grün im Sommer2001 vom damaligen Innensenator Olaf Scholz, durchgesetzt. Dieser sah, kaum im Amt und den prognostizierten Wahlsieg von Schill / von Beust vor Augen, plötzlich den Rechtsstaat gefährdet: „Die Staatsanwaltschaft hat darauf hingewiesen, es könnte Fälle geben, in denen es nicht zur Anklage gekommen wäre, weil die hinuntergeschluckte Droge nicht sichergestellt wurde.“ (Hamburger Abendblatt, 7.7.01) Auf konkrete Nachfrage konnte er keinen einzigen Fall nennen. Seine auf Brechmittel-Kursverpflichtete Senatskollegin, Justizsenatorin Peschel-Gutzeit, eierte bei der Pressekonferenz argumentativ herum. Sie, „die bislang den Einsatz von Brechmitteln als‚überflüssig und falsch’ bezeichnet hatte“, wusste plötzlich auch, „dass eine Auswertung der vergangenen Verfahren ohne Brechmittel gezeigt habe, dass ein Einsatz zur Erzielung von Beweismitteln führe.“ (Hamburger Morgenpost, 6.7.01)
Noch wenige Wochen vorher waren andere Worte aus der SPD zu hören. So „sagte Holger Christier, SPD-Fraktionschef: ‚Das ist ja eine unangenehme Geschichte von Polizeiarbeit, und nach meiner Überzeugung verstößt das eigentlich auch gegen die Menschenwürde. Der jetzige Stand in Hamburg ist: Wir brauchen keine Brechmittel.’“(NDR, Panorama). Der heutige Innensenator Micheal Neumann betonte als innenpolitischer Fraktionssprecher: „Der oft in der Öffentlichkeit geforderte Einsatz von Brechmitteln zur Beweismittelsicherung ist nach Aussage von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht notwendig, da bereits szenetypisches Verhalten und deutliche Schluckbewegungen bei der Festnahme als Beweis für den Besitz von Drogen seitens der Gerichte anerkannt wird. Brechmitteleinsatz als ein Mittel der ‚vorgerichtlichen‘ Bestrafung oder Abschreckung ist rechtswidrig! Gerichte sprechen Strafen aus, nicht unsere Polizei.“ (Altonaer SPD Rundbrief 3/2001). Wenige Tage später galt das alles nicht mehr. Nach dem Straßburger Urteil zeigte er keine Spur von Betroffenheit oder Nachdenklichkeit: „Der vom damaligen Innensenator Olaf Scholz eingeschlagene Kurs war verantwortbar.“(31.07.06) – Verstoß gegen das Folterverbot ist verantwortbar!
Und die GAL? Die Zweite Bürgermeisterin, Christa Sager (GAL), widersprach allen Vermutungen, dass der im Rahmen des neuen Drogenkonzepts angeordnete Brechmitteleinsatz ein Alleingang der in Panik geratenen SPD sein könnte: „Es handelt sich um einen intelligenten Mix aus Hilfsangeboten und repressiven Maßnahmen, an dem wir konstruktiv beteiligt waren.“ (Hamburger Morgenpost, 7.7.01)
Helmut Voigtland, SPD und 1. Vorsitzender des Bürgervereins zu St. Georg von 1880,sprach  in einer Presseerklärung offen aus, worum es vielen ging – ums Quälen: „Die Verabreichung von Brechmitteln an Intensivdealer ist übles unangemessenes Behandeln von Menschen. Gerechtfertigt ist dies aber dadurch, dass diese Dealer in Permanenz die Menschenwürde der hier lebenden Menschen beeinträchtigt haben.“
Die CDU-Opposition schäumte vor Wut, sah sie ihr einziges Thema, das sie in den Wahlkampf wirklich alternativ zur rot-grünen Regierung einbringen konnte plötzlich von der Regierungskoalition besetzt: „Das ist gnadenloser Opportunismus. Die partielle Umkehr kommt nicht aus Einsicht, sondern weil SPD und GAL das Wasser bis zum Halse steht“, ereiferte sich Ole von Beust.
Es gab unzählige öffentliche Proteste und Demonstrationen. Die Ärztekammer Hamburg appellierte an ihre Mitglieder sich zu verweigern. Dem schloss sich der 105. Deutsche Ärztetag im Mai 2002 an. Er verwies ausdrücklich auf die UN-Resolution vom 18.Dezember 1982, in der es im Grundsatz heißt: „Es verstößt gegen die ärztliche Ethik,wenn medizinisches Personal, insbesondere Ärzte, sich mit Gefangenen oder Häftlingen in einer Weise beruflich befassen, die nicht einzig und allein den Zweck hat, ihre körperliche und geistige Gesundheit zu beurteilen, zu schützen oder zu verbessern“.
Keine Aufarbeitung der Regierungsverbrechen
Zurück: Nach dem Straßburger Urteil reichten wir von der Kampagne gegen Brechmitteleinsätze mit Datum vom 6. Dezember 2006 Anzeige gegen namentlich genannte PolitikerInnen, PolizistInnen, ÄrztInnen, die Staatsanwaltschaft ein.Eingereicht wurde sie nicht bei der zuständige Staatsanwaltschaft in Hamburg, sondern bei der Generalbundesanwaltschaft. Wir begründeten das u. a. so:
„Aus der Vielzahl der Brechmitteleinsätze, insbesondere nach dem Todesfall im Dezember 2001 (über 400 Fälle), ergibt sich die Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die in der fortwährenden Verletzung der Menschenrechte durch Hamburgs Strafverfolgungsinstitutionen besteht.Es handelt sich hier um eine Form organisierter Regierungskriminalität, der mit der Befassung strafbaren Verhaltens im üblichen Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeiten nicht bei zukommen ist.Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat bei allen Brechmitteleinsätzen mitgewirkt. Sie ist daher nicht das geeignete Strafverfolgungsorgan für Ermittlungen in dieser Angelegenheit.Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage einer Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten vom 3. August 2006 (Drs. 18/4754) geht hervor, dass eine Strafverfolgung der an Brechmitteleinsätzen Beteiligten auch politisch nicht beabsichtigt ist. Dort heißt es auf die entsprechende Frage lapidar, der Senat habe sich mit dieser Fragestellung nicht befasst und aus Sicht der zuständigen Behörde bestehe dazu kein Anlass.“
Erfolglos! Die Anzeige wurde an die Staatsanwaltschaft Hamburg zurück geschickt.

Für eine breite Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus

Auf ihrer Bundeskonferenz am 15. Januar 2012 in Berlin-Lichtenberg hat die Antikapitalistische Linke (AKL) beschlossen, eine Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) innerhalb der Partei DIE LINKE zu gründen. Parteifreie Menschen sind weiterhin herzlich willkommen in der AKL.
Alle linken Antikapitalistinnen und Antikapitalisten fordern wir auf, der BAG beizutreten.

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Widerständigkeit – Opposition – Antikapitalismus: Für einen Kurs zur sozialistischen Massenpartei

AKL-Erklärung auf der Bundeskonferenz am 15.1.2012 in Berlin

Das Jahr 2011 war das Jahr der tiefen und strukturellen Krisen des Kapitalismus – und das auf allen Ebenen. Kein Tag verging, an dem die brennende Notwendigkeit einer linken Partei mit einer grundsätzlich alternativen gesellschaftlichen Perspektive nicht unterstrichen wurde.

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